Politik : Diesseits der roten Linie

Neuer Verfassungsentwurf bindet die Kritiker ein

Mariele Schulze Berndt

Brüssel - Vor einem halben Jahr ist eine Einigung über die europäische Verfassung noch an der Frage gescheitert, wie künftig in der EU Entscheidungen getroffen werden sollen. Am Donnerstag machten die Staats- und Regierungschefs nun einen zweiten Versuch. Bundeskanzler Schröder stellte vor Beginn des Gipfels einen klaren Zusammenhang mit den Europawahlen her: „Die Beteiligung an den Wahlen war nicht berauschend“, sagte er. „Das bedeutet, dass wir jetzt zwei Entscheidungen treffen müssen: über die Verfassung und über das Personal.“

Bei der Kompromisssuche über die Verfassung hat der irische Ratspräsident Bertie Ahern bereits im Vorfeld des Gipfels wesentliche Hindernisse ziemlich geräuschlos aus dem Weg geräumt. So kommt der irische Kompromissvorschlag vor allem Großbritanniens Premier Tony Blair entgegen. Blair hatte in den vergangenen Monaten „rote Linien“ benannt, die keineswegs überschritten werden dürften: Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Steuer-, Sozial-, Innen- und Außenpolitik soll es ebenso wenig geben wie eine Steuerharmonisierung. Außerdem soll über den Haushalt weiterhin einstimmig entschieden werden.

Auch Polen und Spanien, die noch beim Dezember-Gipfel die doppelte Mehrheit aus Staaten und Bevölkerung ablehnten, sind jetzt zumindest grundsätzlich eingebunden, auch wenn es im Detail noch unterschiedliche Positionen gibt. Doch gerade diese Einzelheiten entscheiden darüber, ob die EU mit Hilfe der doppelten Mehrheit handlungsfähiger wird. Es geht immer noch darum, dass viele Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig, sondern mehrheitlich getroffen werden sollen. Dabei soll eine doppelte Mehrheit aus Staaten und Bevölkerung einen möglichst großen Konsens garantieren.

Die irische Präsidentschaft präsentierte dem Gipfel Schwellenwerte für Mehrheitsentscheidungen, die aus 55 Prozent (also vierzehn von 25) der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Bevölkerung liegen. Diese Grenzen wären für die Bundesregierung akzeptabel. Allerdings fordern einige andere Staaten niedrigere Grenzen – oder Zusatzklauseln, die eine Sperrminorität regeln. Wenn Staaten blockieren wollen, müssen sie nach dem jetzigen Entwurf mindestens 12 bis 15 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren. Außerdem müssen mindestens vier Staaten beteiligt sein, wenn über eine Bevölkerungsmehrheit eine Entscheidung blockiert werden soll. Damit sind jedoch noch etliche Staaten nicht einverstanden. Spanien will außerdem seine Zustimmung davon abhängig machen, ob es im Europaparlament noch mehr Sitze erhält.

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