Dieter Althaus : Ende der Schonzeit

Vier Monate nach seinem Skiunfall kehrt Dieter Althaus ins Amt zurück. Ihn erwartet die Krise – und ein ungewöhnlicher Wahlkampf.

Matthias Schlegel
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Thüringens Ministerpräsident als Rekonvaleszent in Heiligenstadt. -Foto: dpa

Berlin/Erfurt In der Erfurter Regierungsstraße 73 wird es am Montagvormittag eng werden. Wenn der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus nach fast vier Monaten Abwesenheit wieder seinen Platz in der Staatskanzlei einnimmt, werden die Medien schon da sein. In Kampfstärke. Denn viel Neugier, auch Emotionen und Ungewissheiten haben sich aufgestaut seit jenem tragischen Neujahrstag, als der Skifahrer Althaus auf der Riesneralm in Österreich mit einer 41-jährigen Frau kollidierte, die ihren Verletzungen erlag. Der CDU-Politiker erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Ein österreichisches Gericht verurteilte ihn Anfang März wegen fahrlässiger Tötung zu 33 300 Euro Geldstrafe und 5000 Euro Teilschmerzensgeld.

So bringt Althaus nun auch die Last dieser Schuld und die Unwägbarkeiten seines Gesundheitszustandes mit in den Dienst. Und er zieht damit in die bevorstehenden Wahlkämpfe. Denn der Spitzenkandidat der Thüringen-CDU will bei der Landtagswahl am 30. August die absolute Mehrheit verteidigen – nach den jüngsten Umfragen ein schier aussichtsloses Ziel, das gerade dadurch den Ehrgeiz der Christdemokraten anstachelt.

So viele Wochen haben sie gottergeben auf ihren Spitzenmann gewartet, haben trotzig an ihm festgehalten – ungeachtet des eindeutigen Urteils, trotz mancher Zumutung, die ihnen der Chef selbst auferlegte: Indem er ausgerechnet an jenem Wochenende einer großen Zeitung ein umfangreiches Interview gab, an dem sie ihn auf der Landesvertreterversammlung offiziell zum Spitzenkandidaten wählten und er sie mit einer kurzen schriftlichen Botschaft abspeiste. Mancher war auch verwundert, als Anklage, Schuldeingeständnis und Gerichtsverfahren Anfang März ganz überraschend und wie von übermächtiger Hand gesteuert in hastiger Abfolge über die Bühne gingen. Und dann gab es, als er schon wieder zu Hause in Heiligenstadt war, jenes merkwürdige Hintergrundgespräch in einem Erfurter Hotel mit einer Anzahl handverlesener Journalisten. Alle Teilnehmer waren irritiert über Althaus’ formelhafte Äußerungen zu seinem Umgang mit der Schuld, die er nicht als solche bezeichnen mochte. Und sie waren pikiert über die Inszenierung dieser Veranstaltung, bei der Regierungssprecher Fried Dahmen den anwesenden Journalisten untersagt hatte, Althaus zu zitieren.

Das alles, so die Hoffnung der Parteifreunde, soll nun endgültig hinter ihnen liegen. Der Blick geht nach vorn. In der Regierungsstraße wird wieder regiert, in der Friedrich-Ebert-Straße, wo die CDU-Zentrale ihren Sitz hat, wird mit Volldampf Wahlkampf gemacht. Der CDU-Vorsitzende sei „voll im Bilde“, habe sich in den vergangenen drei Wochen umfassend über alles informiert, sagt Parteisprecher Heiko Senebald. Althaus sei „voll arbeitsfähig“, bescheidet auch Regierungssprecher Dahmen. Er habe sich mit allen Regierungsmitgliedern und den führenden Parteifreunden getroffen, er habe „politisch alles fest im Griff“. Und so ist der Terminkalender voll: Am Montag 10 Uhr Pressekonferenz, dann Eröffnung einer Klinik in Rudolstadt, dazwischen wohl noch ein langes Fernsehinterview, am Abend Landesvorstandssitzung. Dienstag Kabinett und Pressekonferenz, Mittwoch Fraktionssitzung, Pressekonferenz und eine Werkseröffnung, am Donnerstag Besuch der Hannover-Messe, am Freitag Bürgersprechstunde im Heiligenstädter Wahlkreis. Am Montag darauf folgt dann bei der Präsidiumssitzung der Bundes-CDU sein erster Auftritt auf der Berliner Bühne.

Ein paar interne Irritationen haben Althaus und sein Landesgeschäftsführer, der Wahlkampf-Profi Andreas Minschke, bei einer dreistündigen Wanderung über die Heiligenstädter Hügel ausgeräumt. Das zeugt zumindest von physischer Fitness Althaus’. Die wird er brauchen, weil die politischen Gegner nun ihre bisherige Zurückhaltung ablegen und sich wahlkämpfend ins Zeug legen wollen.

Es habe „vier Monate Stagnation“ gegeben, kanzelt Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow das von Finanzministerin Birgit Diezel stellvertretend geführte Kabinett ab. Die zwei drängendsten Probleme seien jetzt der Erhalt der Opel- Standorte und die Zukunftssicherung der Klein- und Mittelbetriebe. Was Opel angeht, hat Ramelow konkrete Erwartungen an Althaus: Er müsse gemeinsam mit den anderen Länderchefs Koch, Rüttgers und Beck ein Konsortium bilden und Opel mit gemischter Eigentümerstruktur kaufen. Und der gewerblichen Wirtschaft müsse schnell mit Eigenkapital geholfen werden. Dazu müsse die Thüringer Landesbank befähigt werden, als Beteiligungsbank auftreten zu können. Ramelows gnadenloses Urteil: Das größte Risiko sei nicht die derzeitige Wirtschaftskrise, sondern die derzeitige Landesregierung.

SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie steht Ramelow in Sachen Wahlkampfrhetorik nicht nach. Die Landesregierung sei „nicht auf Ballhöhe“, sagt er. Alles habe sich in der Vergangenheit nur um Althaus gedreht. Dagegen hake es bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms. Althaus habe wenig aus seiner sechsjährigen Amtszeit gemacht. „In Thüringen fehlen 2000 Erzieher, Bildungsausgaben wurden gekürzt, die Abwanderung hat zugenommen, das Land hat deutschlandweit die niedrigsten Löhne, die Polizeireform ist gescheitert.“ Das Fazit könne nur lauten: Ablösung der CDU-Regierung.

Den Unfall von Althaus und den Urteilsspruch gegen ihn wollen beide nicht zum Gegenstand des Wahlkampfs machen. „Am Ende müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden.“ Die Worte Matschies, die unter normalen Umständen wie eine Wahlkampf-Binsenweisheit daherkämen, haben unter diesen speziellen Bedingungen einen leisen Beiklang: Schaut ihn euch selbst an, wie er mit seiner Schuld umgeht.

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