Dieter Althaus : "Ich erwarte mehr Einsatz für Ostdeutschland"

Der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschef Dieter Althaus, fordert von Verkehrsminister Tiefensee mehr Investitionen in den Aufbau Ost. Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der fünf neuen Länder mit Bundeskanzlerin Merkel.

Leipzig/Osnabrück"Bei einigen wichtigen Weichenstellungen erwarte ich mir ein größeres Engagement für die besondere Situation der neuen Länder", forderte Althaus in der "Leipziger Volkszeitung". Die Ost-Ministerpräsidenten treffen sich heute zu einer Beratung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den für den Aufbau Ost zuständigen Minister Tiefensee.

"Bei der Privatisierungsdebatte der Bahn sollte nicht nur an die Mobilisierung von privatem Kapital gedacht werden, sondern auch an die regional- und strukturpolitische Verantwortung des Verkehrssystems Bahn, gerade auch für den Osten", kritisierte Althaus. "Da hätte ich mir eine deutlich bessere Kooperation zwischen den neuen Ländern und dem verantwortlichen Minister gewünscht."

Ostdeutsche Exzellenzinitiative gefordert

Zugleich erwartet Althaus eine weitere auf spezielle ostdeutsche Bedürfnisse zugeschnittene Exzellenzinitiative der Bundesregierung. Bei der bisherigen Auswahl der Elite-Unis in Deutschland waren alle ostdeutschen Kandidaten durchgefallen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Althaus, die Exzellenzinitiative der Bundesregierung sei "kein fairer Wettbewerb, denn der Wissenschaftsstandort im Osten hat schwierigere Startbedingungen".

"Nur 2,5 Prozent der 1,9 Milliarden Euro Bundesfördermittel fließen in die neuen Bundesländer. Das ist ein Ungleichgewicht, hier besteht Handlungsbedarf", kritisierte der Regierungschef. Er plädierte dafür, neue Förderstrukturen und konkurrenzfähige Konzepte auch für den Osten zu schaffen.

Althaus äußerte Verständnis für Forderungen, wieder mehr in den Aufbau West zu investieren. Es sei "absolut in Ordnung" und nachvollziehbar, wenn strukturschwache Gebiete in den alten Bundesländern Ansprüche anmeldeten. "Das ist kein Widerspruch zum Aufbau Ost. Dessen erfolgreicher Abschluss bleibt weiter gesamtdeutsche Aufgabe", betonte der CDU-Politiker. (mit ddp)

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