Politik : Dieter Hundt, Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände

Im tacheles.02-Chat plädiert Dieter Hundt für einen baldigen Reformgipfel. Außerdem spricht der Arbeitgeberpräsident über die Auswirkungen von Hartz IV, die Konkurrenz der Billiglohnländer und den Kampf gegen die Schwarzarbeit. (07.03.2005)

Moderator

: Liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Unsere Chat-Reihe ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Im ARD-Hauptstadtstudio wartet jetzt Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände auf Ihre Fragen. Kann es losgehen, Herr Hundt?

Dieter Hundt: Jawohl.

Lizzy: Was halten Sie eigentlich von dem Briefwechsel zwischen Opposition und Regierung?

Dieter Hundt: Wenn dieser Briefwechsel zu konkreten Ergebnissen führt, die eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Folge haben, dann begrüße ich diese Aktivität natürlich. Ich bin auch der Meinung, dass wir schnell zu entsprechenden Ergebnissen kommen müssen, beispielsweise bei der Reform der Sozialversicherungssysteme; hinsichtlich eines nächsten Schrittes der Unternehmenssteuerreform oder - ganz wesentlich auch - beim Bürokratieabbau. Wenn ich mich allerdings an meine aktive Tätigkeit in der Tarifpolitik zurückerinnere, dann hätte ich mich, wenn ich mit den Gewerkschaften wirklich etwas erreichen wollte, nicht mit einem Brief an meine Partner gewandt, sondern versucht, mit ihnen im stillen Kämmerlein die aktuellen Fragen zu diskutieren.

Moderator: D.h. der Briefwechsel ist alles in allem eine überflüssige Aktion?

Dieter Hundt: Ich würde das nicht als überflüssig bezeichnen. Ich schmunzle eher etwas über die Vorgehensweise. Ich hoffe aber darauf, dass aus der Initiative doch noch ein Erfolg resultiert, den die deutsche Wirtschaft dringend benötigt, um zu mehr Wachstum zu kommen.

gnfgfn: Sie schlagen einen Reformgipfel vor. Wollen Sie eine Neuauflage der Konzertierten Aktion, nur am liebsten ohne die Gewerkschaften?

Dieter Hundt: Wir hatten in der Regierungsära Schröder das Bündnis für Arbeit, das ich und die deutschen Arbeitgeber sehr positiv begleitet haben. Bedauerlicherweise ist dieses vor zwei Jahren von Ver.di torpediert worden. Ich sehe aktuell keine Möglichkeit, dieses Bündnis wieder aufleben zu lassen. Jetzt sind vielmehr die verantwortlichen Institutionen, insbesondere die Bundesregierung, gefordert, weitere Reformen umzusetzen. Wobei ich an die Opposition appelliere, derartige Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Bundestag nicht zu torpedieren.

Moderator: Ganz konkret in Sachen Sozialreformen:

Baum: 345 Euro im Monat und man kann als ALG II-Empfänger noch nicht einmal von seinen laufenden Verträgen (z.B. Hausratsversicherung, etc.) zurücktreten. Nennen Sie das eine gelungene und ausgewogene Reform?

Dieter Hundt: Ich halte Harzt IV für eine wichtige und richtige Reform, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war schon lange überfällig. Ich gehe davon aus, dass im weiteren Verlauf des Jahres, Harzt IV auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat und wir durch diese Reform insbesondere erreichen, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Zeitdauer in Deutschland reduziert wird. Wir haben in Deutschland eine durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von 30 Wochen. Der EU-Durchschnitt liegt bei etwa 2/3 dieses Wertes. Mit Hartz IV besteht jetzt auch die Möglichkeit, die Arbeitswilligkeit von Arbeitslosen zu testen.

Moderator: Nun wissen wir, dass die Art der Statistik die Arbeitslosigkeit stark beeinflusst. Wo liegt denn ihrer Meinung nach die Zahl - oder Quote - die erreicht werden kann?

Dieter Hundt: Wir hatten bedauerlicherweise im letzten Jahr, also vor Hartz IV, erneut einen Rekordwert in der Arbeitslosigkeit. Die aktuell erschreckende und hochgradig Besorgnis erregende Arbeitslosenzahl von über 5,2 Millionen Menschen ist auch auf statistische Effekte von Hartz IV und saisonale Entwicklungen zurückzuführen. Diese Begründung ändert allerdings nichts daran, dass Maßnahmen zur Reduktion von Arbeitslosigkeit in Deutschland allerhöchste Priorität haben müssen. Hartz IV allein wird die Probleme sicherlich nicht lösen. Ich gehe davon aus, dass wir im weiteren Verlauf des Jahres eine rückläufige Entwicklung der Arbeitslosenzahlen haben werden. Eine quantitative Prognose auszusprechen, halte ich allerdings für unseriös und nicht möglich. Wichtig erscheint mir dass wir auch zusätzliche Nischenmöglichkeiten nutzen. Ich denke dabei insbesondere an die verstärkte Besetzung des Niedriglohnsektors, den wir in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern bisher zu wenig ausfüllen.

erem: Obwohl die BRD Exportweltmeister ist, wird immer über zu hohe Produktions-/Lohnkosten geklagt. Wie kann das sein, wenn die Kosten zu hoch sind? Wieso sind die Produkte mehr als nur konkurrenzfähig?

Dieter Hundt: Deutschland ist traditionell ein exportorientiertes Land. Wir haben unverändert hochwertige Produkte und Produktionsverfahren, die unter dem Label "Made in Germany" weltweit Anerkennung finden. Der zunehmend scharfe Wettbewerb in einer globalisierten Welt zwingt die deutschen Unternehmen aber permanent zu einer Reduktion ihrer Herstellkosten und damit ihrer Preise. Diesem Zwang werden die deutschen Unternehmen in zunehmendem Maße nur noch dadurch gerecht, dass immer größere Umfänge der Produktion in kostengünstigere Länder verlagert werden, um damit aus dem Kostenmix der inländischen und der ausländischen Fertigung den Wettbewerbsanforderungen zu entsprechen. Ich weise darauf hin, dass der inländische Wertschöpfungsanteil der deutschen Exporte in der Zwischenzeit auf etwa 60% zurückgegangen ist. D.h., mit unseren Exporterfolgen werden in ständig zunehmendem Umfang auch Arbeitsplätze im Ausland geschaffen.

C.Sievers: Wo liegt Ihres Erachtens das Hauptproblem bzgl. der Löhne? In der Hochlohnpolitik der Gewerkschaften oder in den durch die Wiedervereinigung zu hohen Sozialbeiträgen?

Dieter Hundt: Deutschland ist ein erfreulicherweise hoch entwickeltes Land, mit einer im internationalen Vergleich auf hohem Niveau befindlichen Infrastruktur, Kultur, Medizin und vielem anderen mehr. Und damit zwangsläufig ein Land mit vergleichsweise hohen Einkommen. Meine Hauptstoßrichtung, mit Blick auf eine Verbesserung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft, geht nicht primär in Richtung einer Reduktion unserer Bruttoeinkommen. Die entscheidenden Stellschrauben sind vielmehr eine Absenkung der im weltweiten Vergleich höchsten Lohnzusatz-Kosten. Ganz wesentlich bedingt auch durch unsere hohen Sozialversicherungsbeiträge und darüber hinaus eine Erhöhung der Arbeitszeiten.

Wenn wir Steuern und Abgaben reduzieren, verbessert dieses nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern belässt unseren Beschäftigten auch mehr Netto für ihr Bruttoeinkommen. Und dieses ist wiederum die Voraussetzung dafür, dass der Einzelne mehr Eigenverantwortung und auch mehr Eigenvorsorge übernehmen muss. Natürlich belasten die Kosten der deutschen Wiedervereinigung unsere Sozialkassen und den Staatshaushalt zusätzlich. Ich bin aber der festen Meinung und Überzeugung, dass ein Land wie Deutschland mit unserem enormen wirtschaftlichen Potential diese historische Chance schultern muss und - vor allen Dingen - auch kann.

AlterSchwedeähPole: Was heißt für Sie internationale Wettbewerbsfähigkeit? Soll Deutschland sich an Osteuropa oder an Skandinavien orientieren?

Dieter Hundt: Für mich heißt internationale Wettbewerbsfähigkeit, dass wir uns auf den Weltmärkten erfolgreich betätigen und im Gegensatz zu den letzten vier Jahren ausreichend Aufträge und Beschäftigung nach Deutschland holen, um ein dem deutschen Wirtschaftspotential angemessenes Wachstum zu erzielen. Wir haben drei Jahre mit Nullwachstum hinter uns und im letzten Jahr ein bescheidenes Wirtschaftswachstum von bescheidenen 1,5% erzielt. Mit dieser Entwicklung über einen Zeitraum von vier Jahren liegen wir in Europa auf einem hintersten Tabellenplatz, was unserem Wirtschaftspotential nicht angemessen ist. Auf dem Weg der Verbesserung der wirtschaftlichen Standortbedingungen können wir von anderen Ländern einiges lernen. Das gilt sowohl für die skandinavischen als auch die Benelux-Länder. Eine Kopie hilft nicht weiter. Wir müssen eine deutsche Lösung finden, wobei wir Erfahrungen in anderen Ländern durchaus mit berücksichtigen und nutzen sollten.

Detlef2904: Herr Hundt, wie sollen Langzeiterwerblose Eigenvorsorge leisten, die u.U. Arbeitsgelegenheiten, wie die sogenannten 1-¬-Jobs ausüben müssen?

Moderator: Ich will die Frage nachschieben: Schaffen wir uns mit Dauer-Niedriglöhnen nicht in ein paar Jahren eine neue Rentnerarmut? Die es heute weitgehend unbestritten nicht gibt.

Dieter Hundt: Zunächst einmal ist ja für die Sozialhilfe-Empfänger und auch die ALG-II-Empfänger eine Regelung vereinbart, wonach die Sozialversicherungsbeiträge nicht, oder nicht in vollem Umfang von den Betroffenen zu entrichten sind. Darüber hinaus muss die Zielrichtung von Hartz IV sein, diese Menschen verstärkt wieder in Beschäftigung zu bringen. Wir sollten dazu auch die bestehenden Anrechnungsregelungen verbessern, d.h. den Menschen, die eine zusätzliche Tätigkeit übernehmen, mehr von dem Zuverdienst zu lassen, um sie über diese Schiene wieder verstärkt in den Arbeitsprozess zu integrieren. Zur Frage der Niedriglöhne wiederhole ich, dass ich primär nicht anstrebe, die Entgelte, die Brutto-Entgelte, zu reduzieren, sondern dass wir über eine deutliche Reduktion der Lohnzusatzkosten und eine flexible Verlängerung der Arbeitszeiten, entsprechend der Beschäftigungssituation in den Unternehmen, unsere Arbeitskosten reduzieren und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Wenn die Beschäftigten mehr Netto für ihr Brutto behalten können, ist die Voraussetzung für zusätzliche Eigenvorsorge verbessert, bzw. gegeben. Die Zielsetzung der deutschen Wirtschaft, bzw. der Arbeitgeber-Verbände, geht dahin, die paritätischen Versicherungssysteme auf eine Basissicherung zurückzuführen, die teilweise auch vom Arbeitsentgelt entkoppelt werden müssen und auf die der Einzelne dann auf Grund seiner individuellen Gegebenheiten Zusatzversorgungen gegen Krankheit, für Pflege und für das Alter aufsetzt.

Moderator: Konkreter Vorschlag von:

chillers: Warum setzt sich niemand dafür ein, dass Schwarzarbeiter alle Ansprüche auf Sozialleistungen verlieren? Dadurch könnten die Steuerbelastungen und auf der anderen Seite die Schwarzarbeit sicher erheblich verringert werden.

Dieter Hundt: Unsere gemeinsame Zielsetzung von Wirtschaft und Politik ist, die Schwarzarbeit zurück zu führen. Deutschland liegt beklagenswerterweise mit seinem Volumen an Schwarzarbeit im internationalen Vergleich sehr hoch. Der Grund dafür liegt ganz entscheidend auch in unseren hohen Steuern und Abgaben. Wenn beispielsweise ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter fünf bis sechs Stunden arbeiten muss, um einen Monteur für die Reparatur seiner häuslichen Waschmaschine für eine Stunde bezahlen zu können, dann ist dies ein Missverhältnis, das zu Schwarzarbeit führt. Erfreulicherweise hat die in Deutschland jetzt eingeführte Möglichkeit der Mini-Jobs und der Ich-AGs im Verlauf des letzten Jahres bereits zu einer merklichen Reduktion des Umfangs an Schwarzarbeit geführt. Diese Entwicklung muss fortgesetzt und intensiviert werden, wozu es vor allen Dingen erforderlich ist, Steuern und Abgaben der Beschäftigten zu reduzieren.

Moderator: Zweimal zum gleichen Thema:

edeit: Sehr geehrter Herr Hundt, eine Senkung der Lohnzusatzkosten bedeutet doch, dass diese Kosten von anderen getragen werden müssen - den Arbeitnehmern selber, oder die Leistungen der Krankenkassen werden reduziert. Eigenvorsorge mindert das zur Verfügung stehende Gehalt, die Binnennachfrage wird weiter sinken.

Ulp: Herr Hundt: Wie will die Wirtschaft einen Binnenmarkt aktivieren, wenn die Löhne runter müssen, Firmen ihren Sozialanteil streichen wollen, die Arbeitslosigkeit wegen der Wirtschaft zunimmt, die Industrie kaum noch Arbeitsplätze schafft? Denken Sie auch an die Demographie.

Dieter Hundt: Zunächst zu der Frage der Eigenvorsorge. Die Grundlage dafür muss dadurch geschaffen werden, dass den Beschäftigten von ihren Brutto-Einkommen mehr netto übrig bleibt, aus dem dann entsprechend den jeweils entsprechenden persönlichen Gegebenheiten Eigenverantwortung und Eigenvorsorge übernommen werden kann. Darüber hinaus bin ich entschieden auch der Meinung, dass bei den Sozialversicherungssystemen auf der Kostenseite Abstriche vorgenommen werden müssen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass die Beitragszahler, also Unternehmer und Beschäftigte, jetzt jährlich etwa sieben Milliarden Euro für den sogenannten "Aussteuerungsbetrag" in der Arbeitslosen-Versicherung für die aus der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld in die Fürsorgeleistung ALG-II übertretenden bezahlen müssen. Dieses ist eine Belastung der Beitragszahler zur Auffüllung von Löchern im Staatshaushalt. Das gleiche gilt für die Bezahlung von nachgeholten Hauptschul-Abschlüssen oder Reha-Massnahmen für Menschen, die noch nie in die Sozialversicherungen einbezahlt haben. Fazit also, mehr Eigenvorsorge durch erhöhte Netto-Entgelte für das jetzige Brutto, und Ausgabenreduktion der Sozialversicherungen.

Dieter Hundt: Zur zweiten Frage, Ankurbelung der Binnenkonjunktur: Hierfür gibt es nur einen Weg, und dieser liegt in einer Stärkung der Kaufkraft. Diese wiederum wird nur erreicht durch mehr Beschäftigung in Deutschland, die teilweise von Wissenschaftlern und insbesondere einzelnen Gewerkschaften verbreitete Mär, die Binnenkonjunktur, also den Konsum, durch stärkere Lohnerhöhungen zu intensivieren ist unsinnig. Durch derartige Maßnahmen erhöhen sich die Arbeitskosten der deutschen Wirtschaft und verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Und dieses führt im Endeffekt zu weiterem Arbeitsplatzverlust und damit einer Schwächung der Kaufkraft. Im Moment wäre dringend erforderlich, die in weiten Kreisen der Bevölkerung vorherrschende Unsicherheit und teilweise auch Zukunftsangst abzubauen. Notwendig hierzu ist ein Gesamtkonzept, eine Vision mit der wir unseren Bürgerinnen und Bürgern klar aufzeigen, wo Deutschland steht, wo wir hin müssen und was uns dort erwartet. Ich bin überzeugt, wenn ein solches Gesamtkonzept von der Politik glaubhaft in die Öffentlichkeit gebracht wird, ist dies ein wesentlicher Schritt um die ständig steigende Sparquote verstärkt in Konsum umzuwandeln. Das die deutsche Bevölkerung wesentlich mehr bereit ist, Reformen, teilweise auch einschneidende Reformen zu akzeptieren, zeigt sich zig-tausendfach in den Unternehmen. Dort sind die Beschäftigten zu Zugeständnissen und auch Einschränkungen bereit, wenn ihnen dafür die Zusage gegeben wird, dass die Arbeitsplätze über längere Zeiträume sicher sind. Diese Entwicklung wird auch von den Belegschafts-Vertretern, den Betriebsräten, und - von Einschränkungen abgesehen -, von den Gewerkschaften mitgetragen, wofür ich den Betroffenen ausdrücklich meinen Respekt und meine Anerkennung ausspreche.

Moderator: Noch mal konkret zu einem zunehmenden Problem:

erem: Beispielsweise Fleischer aus dem Ausland verdrängen durch Billiglöhne die im Inland tätigen Fleischer aus ihren Arbeitsplätzen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Bevölkerung der EU auf ein Lohnniveau drückt, dass dem der Länder der dritten Welt in etwa gleichkommt. Wie stehen sie zu der EU-Bestimmung, dass Betriebe aus den neuen Mitgliedstaaten deutschen Unternehmen ihre Dienstleistungen anbieten dürfen -und zwar zu deren Arbeitsbedingungen.

Dieter Hundt: Ich kann die Sorgen der betroffenen Beschäftigten nachvollziehen. Ich bin auch der Meinung, dass jeglichem Missbrauch Vorschub geleistet wird. Es sind im Verlauf der letzten Wochen Entwicklungen bekannt geworden, wonach deutsche Arbeitnehmer durch billigere ausländische Arbeitskräfte ersetzt worden sind. All dieses erfolgt im Rahmen der derzeitigen Gesetze und Regelungen und hat nichts mit der -in der Diskussion befindlichen-, neuen europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu tun. Zu dieser Richtlinie hat die Bundesregierung eine Stellungnahme abgegeben, die in voller Übereinstimmung mit der Position der deutschen Wirtschaft liegt. Im Zusammenhang mit der Durchführung von Arbeiten in Deutschland durch ausländische Arbeitnehmer im Rahmen von Werkverträgen auf der Grundlage niedrigerer Entgelte, muss berücksichtigt werden, dass die Arbeitnehmerschutzrechte in Deutschland für diese ausländischen Arbeitskräfte voll inhaltlich gültig sind. Darüber hinaus müssen wir auch bedenken, dass, wenn diese Möglichkeit, Aufträge im Rahmen von Werkverträgen durch ausländische Arbeitskräfte abwickeln zu lassen, eingeschränkt wird, die Unternehmen die Möglichkeit nutzen werden, entsprechende Tätigkeiten in das kostengünstigere Ausland zu verlagern. Gerade Deutschland, als exportintensive Nation, die ganz entscheidend auf Exporterfolge angewiesen ist, sollte mit jeder Einschränkung hinsichtlich der Freizügigkeit von Dienstleistungen sehr zurückhaltend sein, weil eine derartige deutsche Politik die Gefahr beinhaltet, dass andere Länder Restriktionen auch im Zusammenhang von Importen von deutschen Waren festlegen.

van de Laar: Glauben Sie, Herr Dr. Hundt, dass die Gemeinden, die von Hartz IV profitieren, indem sie große Teile der Sozialhilfeabgaben einsparen, ihre Investitionen erhöhen und damit für Beschäftigung sorgen werden?

Dieter Hundt: Die Finanzsituation der deutschen Kommunen hat sich im Verlauf der letzten Jahre deutliche verschlechtert. Die Kommunen haben jetzt offensichtlich Leistungen auf die BfA verlagert, indem in offensichtlich größerem Umfang bisherige Sozialhilfe-Empfänger in ALG-II-Bezieher umgestuft wurden. Sofern es sich hierbei nicht um missbräuchliche Vorgehensweisen handelt, wird die Finanzsituation der Kommunen möglicherweise verbessert, und ich kann mir durchaus vorstellen, dass dann ggf. die Investitionstätigkeit im kommunalen Sektor in der Zukunft wieder etwas verbessert wird.

Moderator: Das klingt nicht sehr optimistisch...

Dieter Hundt: Die Gesamtsituation der Kommunen ist angespannt. Es gilt dort das Gleiche wie für die gesamte deutsche Wirtschaft. Wir benötigen Kostenentlastungen, um wieder zu verstärkter Investitionstätigkeit in der vollen Breite zu kommen. Ich bin von Haus aus Optimist. Dieses muss ich als schwäbischer mittelständischer Unternehmer auch sein. Wir sind in Deutschland mit den im letzten Jahr eingeleiteten Reformen der Agenda 2010 auf dem richtigen Weg und erste Schritte vorangekommen. Wenn dieser Weg intensiv weiter beschritten wird, bestehen aus meiner Sicht gute Möglichkeiten die wirtschaftliche Situation zu verbessern und auch in Deutschland wieder zu angemessenem Wirtschaftswachstum und damit auch zu Beschäftigungsaufbau zu kommen. Wir dürfen allerdings die Hände nicht in den Schoß legen und bis zur nächsten Bundestagswahl warten. Schnelles Handeln ist gefordert!

chillers: Ich bin im elterlichen mittelständischen Industriebetrieb tätig. Aus meiner Erfahrung liegt das Problem nicht zu aller erst in den hohen Löhnen, sondern in unserem deutschen Bürokratismus und in der immer schlechter werdenden Bildung. Fachkräfte zu finden, die bereit sind flexibel die geforderten Anforderungen zu meistern, ist ein enormes Problem.

studi246: Sehr geehrter Herr Hundt! Warum nutzt man nicht die Chance und investiert jetzt endlich massiv in Bildung? So kann man wenigstens davon ausgehen, dass es in 5-10 Jahren wenigstens besser wird. Davor wird nichts passieren. Wie sie schon sagten werden ja auch die deutschen Arbeitnehmer immer mehr ersetzt. Man wäre also gut beraten endlich massiv in die Bildung zu investieren. Nur so können wir wieder wettbewerbsfähig werden.

Moderator: Teilen Sie diese Einschätzung?

Dieter Hundt: Zunächst teile ich die Bemerkung, dass nicht unsere hohen Bruttolöhne das entscheidende Kriterium für unsere Wachstumsschwäche sind, sonder vielmehr unsere hohen Arbeitskosten, die ganz wesentlich durch die hohen deutschen Lohnzusatzkosten und die weltweit kürzesten Arbeitszeiten begründet sind. Eine weitere Behinderung für eine erfolgreiche Unternehmertätigkeit ist das hohe Maß an Bürokratie. Die Initiative Bürokratieabbau ist nachhaltig aufgefordert, hier Verbesserung in Form von Abbau von Gesetzen zu erreichen. Die deutsche Wirtschaft leidet darüber hinaus seit langem unter einer rückläufigen Entwicklung der schulischen Bildung. Eine immer größere Zahl junger Menschen bringt die schulischen Voraussetzungen für eine betriebliche Ausbildung nicht mit. Und darüber hinaus sind die Studienzeiten in Deutschland zu lang. Im Vergleich zu anderen Ländern treten die Deutschen um einige Jahre später in das Berufsleben ein. Ich behaupte, wir Deutschen sind nicht dümmer als andere Nationen und deshalb liegt es an unseren Regelungen und Regulierungen, dass wir unsere Studierenden nach kürzerer Studienzeit früher in das Berufsleben bringen.

Reformen im Bildungswesen, und zwar von der Grundschule bis zur Hochschule, sind als Notwendigkeit erkannt und zunehmend auch in der Umsetzung. Die Erkenntnisse der PISA-Studie haben uns hier erfreulicher- und bedauerlicherweise die Augen geöffnet. Es besteht auch Übereinstimmung, dass für unser Bildungssystem in größerem Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Hierzu sind allerdings an anderer Stelle Einsparungen notwendig. Für die Bildung wird beispielsweise in Deutschland gerade einmal etwa ein Sechstel des Aufwands der Sozialsysteme ausgegeben. Und darüber hinaus muss die Einführung von Studiengebühren, die ausschließlich den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden müssen, einen Beitrag in Richtung einer Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Hochschulen leisten.

Hans-Peter: Sehr geehrter Herr Hundt, die Lohnzusatzkosten ließen sich doch dadurch verringern, indem wir unsere differenzierten Systeme im Bereich der Krankenkassen und Rentenversicherungsträger verlassen. Wäre es nicht effektiver eine Kranken- und Rentenversicherung für alle zu haben, anstatt Hunderte von Institutionen mit eigenen Vorständen, Geschäftsstellen etc.?

Dieter Hundt: Ich plädiere grundsätzlich für Wettbewerb. Im Gesundheitswesen sollte dieser Wettbewerb allerdings deutlich ausgeweitet werden. In dieser Frage besteht im Übrigen auch Übereinstimmung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir müssen den Wettbewerb im Gesundheitswesen auf allen Ebenen ausweiten. Ich kann beispielsweise nicht akzeptieren, dass es einer Krankenkasse nicht möglich sein soll, Vereinbarungen mit Ärzten, Arzneimittelherstellern oder Krankenhäusern für den Kreis ihrer Versicherten selbst abschließen zu können. Wettbewerb ist erfahrungsgemäß die Voraussetzung für Wirtschaftlichkeit.

Moderator: Sie sprachen von einem Gesamtkonzept, einer Vision:

Marc Frauendorf: Glauben Sie, dass in der Politik die richtigen Leute sitzen, die einen entsprechenden beruflichen Hintergrund mitbringen, um ein Gesamtkonzept zu erstellen - klare Ziele zu definieren und den Menschen aufzeigen wie man diese Ziele auch erreichen kann. Bei Betrachtung der Biographien einzelner Politiker möchte ich das bezweifeln.

Dieter Hundt: Wir haben gewählte Volksvertreter, die die Aufgabe haben, dieses Gesamtkonzept, bzw. diese Vision realistisch zu erarbeiten und der Bevölkerung glaubhaft zu vermitteln. Ich habe keinen Grund, an der entsprechenden Qualifikation, zumindest der in der Politik verantwortlichen zu zweifeln. Trotzdem würde ich mir wünschen, dass mehr Menschen mit Erfahrungen aus der Wirtschaft sich für eine Mitarbeit in der Politik zur Verfügung stellen. Dies ist aber keine Kritik an der Politik sondern ein Appell an uns, die Verteter der Wirtschaft.

Moderator: Das war's, unsere Chat-Stunde ist vorbei. Vielen Dank für das große Interesse, vielen Dank, Herr Hundt, dass Sie zum Chatten gekommen sind. Das Protokoll des Chats finden Sie wie gewohnt zum Nachlesen auf den Seiten der Veranstalter. Der nächste Chat findet Morgen statt. Dann stellt sich Rezzo Schlauch, Grünen-Politiker und Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, den Fragen. tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Tag!

Dieter Hundt: Ich bedanke mich für das enorme Interesse. Ich habe mich insbesondere über die außerordentlich sachliche Diskussion sehr gefreut. Ich wünsche allen Teilnehmern für die Zukunft alles Gute. ()

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