Politik : Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, zur Debatte

Reichen die bisherigen Mittel der Polizei zur Verb

Dieter Wiefelspütz (53) ist seit 1998 innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Der Rechtsanwalt ist seit 1972 Mitglied der SPD.

Reichen die bisherigen Mittel der Polizei zur Verbrechensbekämpfung nicht aus, brauchen wir Videoüberwachung?

Ich würde ein differenziertes Ja sagen. Ich bin gegen den Überwachungsstaat und gegen die unkritische und flächendeckende Videoüberwachung. Im Einzelfall ist sie aber sehr wohl geeignet, Verbrechen vorbeugend zu bekämpfen. Sie wird auch im Einzelfall geeignet sein, das Sicherheitsgefühl von Leuten zu erhöhen, beispielsweise in Bahnhöfen, Tunneln oder auch an Bankschaltern.

Sie sind also vollkommen im Einklang mit der Union?

Nein, das überhaupt nicht. Ich verstehe den Antrag der Union eher als undifferenziert, als pauschale Überwachung. Mein Eindruck ist, dass sich diese Technik etwas freihändig entwickelt hat, ohne dass die rechtsstaatlichen Maßnahmen weiterentwickelt worden wären. Die Technik ist ja sehr billig. Wir haben vermutlich mehr Videoüberwachung als wir vermuten. Wir brauchen aber Maßstäbe, die eine solche Überwachung einordnen, zum Beispiel beim Datenschutz und den Grundrechten der Bürger. Deshalb wollen wir vor dem Innenausschuss noch vor der Sommerpause eine Anhörung mit Experten durchführen, um das Terrain auf diesem Sektor zu sondieren. Wir können dann sorgfältig aufarbeiten, ob wir gesetzgeberisch Handlungsbedarf haben.

Bisher ist die Gesetzgebung bei diesem Thema Ländersache, soll sich der Bund da einmischen?

Natürlich muss man sehr genau hinschauen, wo der Handlungsbedarf entsteht und ob es nicht auch eine Bundesangelegenheit sein kann. Auf keinen Fall sollten wir das Thema auf die lange Bank schieben.

Haben Sie Kenntnis darüber, ob andere Länder durch Videoüberwachung die Verbrechenszahl senken konnten?

Der internationale Erfahrungsaustausch wird auch Gegenstand der Anhörung sein müssen. Wir müssen ja in Deutschland nicht das Rad neu erfinden.

Sie glauben aber, dass Videoüberwachung hilft, Verbrechen aufzuklären?

Ja, das unzweifelhaft. Beispielsweise bei Großveranstaltungen wie in Fußballstadien, da kann die Videoüberwachung ein wichtiges Hilfsmittel sein.

Sind sie sicher, dass alle SPD-geführten Bundesländer das ähnlich wie Sie sehen?

Das wird man sehen. Wir haben da keine Konfliktlage, wir wollen auch niemandem Vorschriften machen. Aber wir müssen die Dinge prüfen.

Da sind Sie sich auch mit ihren Koalitionspartner einig?

Ich rede erst einmal für mich selber. Ich denke aber, dass bei einer differenzierten Sicht der Dinge die Grünen eine ähnliche Auffassung wie die SPD haben werden. Noch gibt es aber dazu kein Koalitionsprojekt.Das Gespräch führte Armin Lehmann

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