Dietmar Bartsch zu Rot-Rot-Grün und Sigmar Gabriel : "Dieses Pferd ist tot"

Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert ein Mitte-Links-Bündnis im Bund. An der Außenpolitik werde das nicht scheitern. Zu Gregor Gysi fällt ihm eher Historisches ein.

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Dietmar Bartsch
Dietmar Bartsch (56) ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im BundestagFoto: dpa

Herr Bartsch, vor kurzem hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Parteichefs der Linken getroffen – genauso geheim wie 1995 der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine mit Gregor Gysi von der PDS. Was hat sich seit bald 20 Jahren im Verhältnis von SPD und Linken geändert?

Es galt 1995 noch der Beschluss der SPD, wonach sie auf keiner Ebene mit der PDS zusammenarbeiten wolle. Allein daran sieht man, wie fundamental die Veränderung ist. Die SPD hoffte, die PDS werde sich erledigen – ein Irrtum, wie sich herausgestellt hat. Die Linkspartei ist ein fester Bestandteil des deutschen Parteiensystems. Sie hat Deutschland über die Jahre in zentralen Punkten verändert. Wir haben als Erste den Mindestlohn gefordert. Wir haben als Erste verlangt, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu beenden. Da können wir stolz sein.

War das Treffen Gabriels mit Ihren Parteichefs eine wichtige Lockerungsübung oder eine Alibiveranstaltung?

Es ist gut, dass sie miteinander geredet haben. Aber es herrscht ja nicht Funkstille zwischen der SPD und der Linkspartei. Auch ich habe mich gelegentlich mit Sigmar Gabriel getroffen. Das ist bekannt. Natürlich hat ein Treffen der Parteichefs eine andere Qualität, aber das ist kein Durchbruch, sondern Normalität. Die aktuelle Situation ist aber die: Die SPD hat sich für eine große Koalition entschieden. Das ist ein gutes halbes Jahr her. Die Linkspartei wird nun ihre Aufgabe als Oppositionsführerin ausfüllen. Ich messe die SPD nicht an ihren Ankündigungen, sondern an ihren Taten. Da geht es auch darum, was demnächst auf kommunaler und Landesebene passiert.

Was sind die Voraussetzungen für eine Koalition von SPD und Linkspartei im Bund?

Es müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Erstens muss es eine Art „Merkel muss weg“-Stimmung geben. Die Kanzlerin hat ihren Zenit überschritten, das sehen mehr und mehr Menschen so. Zweitens reicht es nicht allein, Prozentzahlen von Parteien zu addieren. Wir brauchen Lösungen für gesellschaftliche Probleme, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Grundlage des rot-grünen Wahlsiegs 1998 waren die Forderung „Kohl muss weg“ und Projekte wie etwa der Atomausstieg. Wir müssen solche Projekte für 2017 entwickeln. Schließlich brauchen wir einen Unterbau von politischen Bündnissen von SPD, Linkspartei und gegebenenfalls Grünen in den Ländern und Kommunen. Das muss von unten wachsen.

Das klingt, als ob Sie gar nicht mehr an diese Option glauben.

Nach der Wahl 2013 gab es die rechnerische Option Rot-Rot-Grün, aber es fehlten viele Bedingungen. Dieses Pferd ist tot, es wird auch so nicht wieder lebendig. Wenn es eine Zusammenarbeit geben soll, müssen wir ein neues Pferd satteln. Ich spreche übrigens nicht von Rot-Rot-Grün. Was wir brauchen, ist ein Mitte-Links-Bündnis.

Bodo Ramelow
"Ein linker Ministerpräsident wäre ein historischer Einschnitt", sagt Dietmar Bartsch - und wirbt für seinen thüringischen...Foto: dpa

Im Herbst könnte die SPD nach der Landtagswahl in Thüringen vor der Entscheidung stehen, ob sie einen Ministerpräsidenten der Linkspartei ins Amt wählt. Wird sie das tun?

Ich halte das für möglich. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Hessen hat der SPD vor Augen geführt, dass die CDU den Bündnispartner wechseln kann. Deshalb muss die SPD daran interessiert sein, eine Machtoption jenseits der Union zu behalten. Die Wahl zum Erfurter Landtag ist natürlich besonders spannend. Im Herbst ist aber auch nicht unerheblich, ob Rot-Rot in Brandenburg fortgesetzt wird.

Wer entscheidet in der SPD, ob es einen linken Ministerpräsidenten gibt, die SPD in Erfurt oder die Parteispitze in Berlin?

Die SPD wird mit fester Stimme sagen, das werde in Erfurt entschieden. Aber das wird wohl maßgeblich in Berlin entschieden. Wenn die SPD sich in Thüringen wieder für die Juniorpartnerrolle in einer CDU-geführten Regierung entscheiden würde, hätte das für sie im gesamten Osten katastrophale Auswirkungen.

Dass die Thüringen-SPD zögert, weil sie sich von einer übermächtigen Linkspartei gedemütigt sieht, spielt keine Rolle?

Was ist das denn für ein Argument? Wie groß ist denn die Demütigung in Baden-Württemberg? Es ist nun mal so, dass es in den neuen Ländern nicht außergewöhnlich ist, dass wir stärker als die SPD sind. Hier geht es nicht um Demütigung, es geht um Politik. Ich weiß überhaupt nicht, wieso man diese Frage stellen kann.

Ein linker Ministerpräsident in einem Bundesland, das wäre…

Das wäre ein historischer Einschnitt. Aber soweit ist es noch nicht.

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