Politik : Differenzen im Kabinett - Grüne fordern Nachbesserung des Riester-Entwurfs

In der Bundesregierung bestehen Differenzen über die geplante Green-Card-Verordnung zur Anwerbung ausländischer Computerexperten. Der Staatsminister im Kanzleramt, Hans Martin Bury, sagte am Donnerstag, der von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) vorgelegte Entwurf werde noch mit der Wirtschaft erörtert, um eine möglichst unbürokratische und flexible Umsetzung bis zum Sommer sicher zu stellen. In Koalitionkreisen hieß es, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe klar gemacht, dass der Entwurf diesen Anforderungen noch nicht gerecht werde. Riester wies aber Kritik an seinem Entwurf zurück.

Bury wies die Darstellung der "Financial Times Deutschland" (FTD) zurück, Schröder habe den Entwurf Riesters gestoppt. Der Versuch, einen Konflikt zwischen Schröder und Riester zu konstruieren, "entbehrt jeglicher Grundlage". In Koalitionskreisen wurde aber darauf verwiesen, dass Schröder durchaus klar gemacht habe, dass er sich flexiblere Lösungen wünsche. "Ich sehe das nicht so, dass der Entwurf zu wenig Praxisnähe hat", sagte Riester. Das sehe auch der Kanzler so. Nach einem FTD-Bericht hatte Schröder erst vergangene Woche Riester untersagt, allein mit den Gewerkschaften die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vorzubereiten.

Nach dem Entwurf Riesters soll die Arbeitserlaubnis für ausländische Computerexperten zunächst auf drei Jahre befristet werden, wobei unter bestimmten Umständen eine Verlängerung um zwei Jahre möglich wäre. Die Zahl der Arbeitserlaubnisse soll auf maximal 20 000 festgelegt werden. Voraussetzung zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis soll ein Hoch- oder Fachhochschulstudium mit Schwerpunkt Informations- und Kommunikationstechnologie sein. Umstritten ist vor allem die Frage der Qualifikation. Besonders Bundesarbeitsminister Werner Müller (parteilos) plädiert dafür, auch geringer qualifizierten ausländischen Experten eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das Wirtschaftsministerium äußerte die Hoffnung, dass es bei diesem Punkt zu einer "Flexibilisierung" kommen werde.

Auch die Grünen forderten Nachbesserungen. Fraktionschefin Kerstin Müller beklagte, nach dem Riester-Entwurf müsse zwei Mal geprüft werden, ob für eine Stelle nicht ein Deutscher oder EU-Ausländer in Frage komme. Zudem könnten nachziehende Ehepartner erst nach vier Jahren eine Arbeit aufnehmen. Offen sei auch, wie die Frage der Selbstständigkeit geregelt sei. "Sorgen Sie dafür, dass aus der Green Card keine Red Card wird", sagte sie an Schröder gewandt in einer Bundestagsdebatte. Der Kanzler verteidigte den Green-Card-Plan. Hintergrund sei die Qualifizierungslücke, an der vor allem die schuld seien, die in den vergangenen Jahren in den Betrieben zu wenig ausgebildet hätten.

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