Politik : Differenzen in CDU der neuen Länder über das Angebot Waigels

Krüger: Günstige Kredite bilden kalkulierbaren Rahmen
Vogel: Keine Gleichstellung mit West-Kommunen BONN (krö).Die Länder sollen sich zur Hälfte an einem Kreditprogramm für die ostdeutschen Kommunen beteiligen.Das fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Krüger.Während der Sprecher der Unionsabgeordneten aus den neuen Ländern den Kompromiß in seiner Fraktion zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verteidigte, sieht der Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) in der Ausweitung zinsgünstiger Kredite für Ostdeutschland noch keine Gleichstellung mit den westdeutschen Städten und Gemeinden.Die SPD sprach von "billigen Tricks", mit denen sich die ostdeutschen CDU-Politiker für dumm verkaufen ließen. -Finanzminister Waigel (CSU) hatte angeboten, das Kommunalkreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) um eine auf drei Milliarden DM aufzustocken.Dafür haben die ostdeutschen CDU-Abgeordneten ihren Widerstand gegen das Vorhaben der Koalition fallen lassen, die Gewerbekapitalsteuer erst 1998 und nicht schon für 1997 abzuschaffen.Diese Steuer wird bisher in den neuen Ländern nicht erhoben.Durch ihre rückwirkende Abschaffung in ganz Deutschland wären sie auch schon in diesem Jahr in den Genuß der Kompensation durch einen Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer gekommen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bezifferte Krüger den finanziellen Gegenwert der Zinsverbilligung der KfW-Kredite in zehnjähriger Laufzeit des Programms auf 200 Millionen DM.Da die Kompensation für den Gewerbesteuerausfall Bund und Ländern tragen sollen, sei es nun auch nötig, daß die Länder das Kreditprogramm durch eigene Maßnahmen ergänzten.Dann stünden den ostdeutschen Kommunen 400 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung.Dies sei eine "kalkulierbare Verbesserung" ihres finanziellen Spielraums.Beim Weg über die Umsatzsteuerbeteiligung sei dagegen "weiter offen, ob sich diese Lösung gegen den Widerstand des SPD-dominierten Bundesrates überhaupt durchsetzen" lasse.Krüger forderte die SPD auf, der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer am Freitag im Bundestag zuzustimmen.FDP-Fraktionschef Solms erklärte, seine Partei sei "nicht froh" über den Streit in der Unionsfraktion gewesen. Zu den Steuer-Gesprächen mit der SPD sagte Solms, CDU/CSU und FDP seien einig, daß ihr Konzept nicht grundsätzlich verändert werden könne.Bisher sei man sich bei der Senkung der gewerblichen Einkommen und der Umfinanzierung von Sozialbeiträgen nähergekommen.Unionsfraktionschef Schäuble ist daran interessiert, mit der SPD auch über die Rentenreform zu reden.

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