Politik: Differenzen zwischen Rot und Grün werden größer

BERLIN (Tsp).Gegenseitige Schuldzuweisungen von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen haben die Differenzen in der Koalition über Inhalt und Stil der Regierungsarbeit zugespitzt.Bundesumweltminister Trittin sagte unter Anspielung auf Bundeskanzler Schröder im Tagesspiegel, zwischen den Koalitionspartnern sei Mißtrauen entstanden.Dagegen empfahl Schröder den Grünen im ZDF, sich mehr an der gesellschaftlichen Mitte und an den Realitäten zu orientieren.Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis (SPD) beklagte die mangelnde Kompromißbereitschaft der Grünen.Spekulationen über eine sozialliberale Koalition wies FDP-Generalsekretär Westerwelle zurück.

Trittin räumte ein, daß die rot-grüne Koalition derzeit kein gutes Ansehen genieße."Wenn Vereinbarungen in der Sache und im Verfahren eine Halbwertzeit von Stunden haben, dann ist es sehr schwer, eine Koalition erfolgreich zu führen." Der öffentliche Eindruck "rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" werde "zu Lasten der Grünen inszeniert".Eine Koalition verliere aber an Ansehen und untergrabe ihre eigene Mehrheitsfähigkeit, "wenn sie Differenzen und Probleme nicht rational austrägt, sondern öffentlich inszeniert".Wenn sich Bedingungen aufgrund von Wahlen änderten, dürfe das "nicht dazu führen, daß Kompromisse nur auf Kosten des kleineren Koalitionspartners gefunden werden", sagte Trittin in dem Tagesspiegel-Interview.

Bundeskanzler Schröder prophezeite der rot-grünen Bundesregierung trotz der derzeitigen Verstimmungen eine Lebensdauer über die gesamte vierjährige Legislaturperiode.Die Koalition mache "eine vernünftige Arbeit", sagte Schröder am Freitag abend in der ZDF-Sendung "halb 12 - Eser und Gäste", die am Sonntag ausgestrahlt wird.Wenn SPD und Grüne wieder eine "Zugewinngemeinschaft" werden wollten, müsse sich die Mehrheit der Bevölkerung in der Regierungspolitik wiederfinden.Durch Randthemen sei das nicht zu schaffen.Heide Simonis räumte in der "Welt am Sonntag" ein, daß die rot-grüne Koalition ein zu hohes Tempo vorgelegt habe und mangelnde Sensibilität gegenüber den Sorgen in der Bevölkerung bewiesen habe.Die Grünen gingen ihrer Ansicht nach in der Alltagsarbeit zu dogmatisch vor.

Der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Volker Beck, wies die Kritik des Kanzlers am Umweltminister als "wenig hilfreich" zurück.Trittin habe in der Atompolitik "mit starken wirtschaftlichen Interessen zu kämpfen".Die Bündnisgrünen ließen Trittin "nicht zum Buhmann machen".

FDP-Generalsekretär Westerwelle sieht nicht, daß die rot-grüne Koalition "platzt".Beim Staatsbürgerschaftsrecht erkenne er keine Annäherung zwischen dem FDP-Optionsmodell und der Position der SPD.Auch Parteichef Gerhardt sagte hinsichtlich neuer Spekulationen über eine Wiederauflage einer sozialliberalen Koalition: "Wir sind nicht auf dem Weg zu anderen Ufern".