Digitale Revolution : Eine digitale Gesellschaft braucht ein „Digitales Haus“

Ein digitaler Ruck muss durch Deutschland gehen. Dabei sollten drei Ziele verfolgt werden: Wir brauchen digitale Autobahnen, einen ordnungspolitischen Rahmen und mündige Nutzer sowie mündige Unternehmer. Ein Gastbeitrag.

Dorothee Belz
Mensch oder Roboter? Bei der Hannover-Messe war das nicht immer klar.
Mensch oder Roboter? Bei der Hannover-Messe war das nicht immer klar.Foto: dpa

Die Digitalisierung ist längst zum globalen Wachstumstreiber Nummer Eins geworden. Hierzulande war Digitalisierung bislang vor allem ein Thema für Großunternehmen. Dabei bieten sich gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen gewaltige Chancen, genauso wie für die Gesellschaft insgesamt. Bisher profitiert Deutschland davon jedoch zu wenig. Was also muss passieren, damit Deutschland ein digitales Wirtschaftswunder erlebt?

Dass Deutschland im Vergleich zu seinen Nachbarn derzeit wirtschaftlich gut da steht, ist auch einer Vielzahl von Sondereffekten zu verdanken. Wir dürfen daher nicht träge werden, denn Deutschland steht vor fundamentalen Herausforderungen. Bei der digitalen Transformation liegen wir weit hinter unseren globalen Wettbewerbern zurück. So werden innovative digitale Geschäftsmodelle, die ganze Branchen auf den Kopf stellen, längst woanders entwickelt. Unser Land verfügt derzeit über keine wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur. Die hiesigen Rechtssysteme bedürfen einer Anpassung an das digitale Zeitalter. Insbesondere in der IT-Wirtschaft steuert unser Land auf einen massiven Fachkräftemangel zu.

Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, hat der Wirtschaftsrat der CDU ein „Digitales Haus“ entwickelt. Das gilt es nun mit vereinten Kräften und so schnell wie möglich zu bauen. Wir meinen das im Wortsinn: Wirtschaft, Politik und Nutzer müssen nun die Fundamente legen, um darauf unsere Sozial- und Wirtschaftsstruktur so zu verändern, dass ein digitaler Ruck durch Deutschland und Europa gehen kann. Dabei sollten wir gemeinsam drei grundsätzliche Ziele vor Augen haben: Wir brauchen digitale Autobahnen, wir brauchen einen ordnungspolitischen Rahmen und wir brauchen mündige Nutzer und mündige Unternehmer.

Aus Angst vor Sicherheitslücken, einem Mangel an Budget und auch Knowhow verschließen sich viele dieser gewaltigen Chance

Gerade mittelständische Unternehmen – das Rückgrat unserer Wirtschaft – haben laut der jüngsten KMU-Studie von Microsoft einen zu schwach ausgeprägten Innovationsgedanken beim Thema Digitalisierung. Aus Angst vor Sicherheitslücken, einem Mangel an Budget und auch Know-how verschließen sie sich dieser gewaltigen Chance. Doch nicht nur der Wirtschaft fehlt es an Motivation. Ein Blick in die Digitale Agenda der Bundesregierung offenbart eine lange Liste von gut gemeinten Maßnahmen. Was fehlt ist die Vision und eine umfassende Umsetzungsstrategie.

Beispielhaft hierfür steht das Versprechen, bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit 50 Mbit/s sicherzustellen. Im Bundeshaushalt ist dies nicht unterfüttert. Es fehlt am Umsetzungsplan. Dabei belegt Deutschland aktuellen Zahlen zufolge in einem weltweiten Ranking der Länder mit dem schnellsten Internetzugang Platz 29. Südkorea, Japan und die Schweiz sind weit vor uns. Was die Versorgung mit schnellen Glasfaserleitungen betrifft, ist die Lage noch düsterer. Deutschland liegt hier im europäischen Vergleich mit einer Glasfaser-Quote von nur einem Prozent an letzter Stelle. Anders gesagt: Statt auf digitalen Autobahnen schnell vorwärts zu kommen, fahren wir die meiste Zeit gemütlich auf der Landstraße.

Natürlich hat die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der Kommunikation in einer digitalisierten, vernetzten Wirtschaft oberste Priorität. Allerdings reicht es nicht, einseitig nach Datenschutz zu rufen, wenn im digitalen Zeitalter die Datenverwertung und -analyse zentrale Bedeutung für innovative Produkte und Dienste haben. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die derzeit größten Player der IT- und Internetwirtschaft allesamt aus den USA stammen und aus einer innovationsfreundlichen Kultur gewachsen sind. Viel wichtiger ist vor diesem Hintergrund die Entwicklung von Datenverwertungskonzepten, die Datenschutz sinnvoll integrieren. Hier muss die Politik rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, die für heimische Unternehmen, aber auch für solche aus Nicht-EU-Staaten gelten.

Immer kürzer werdende digitale Innovationszyklen sind längst nicht mehr mit Gesetzgebungszyklen von vier bis fünf Jahren vereinbar. Das schafft für deutsche Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil, da die konsequente Rechtdurchsetzung veralteter Regeln ein Innovationshemmnis darstellen. Um sich diesen Zyklen praxisnah und sachgerecht durch Regulierung zu nähern, sollten technologieneutrale Formulierungen und obligatorische Evaluationsprozesse implementiert werden. Der Wirtschaftsrat begrüßt den Willen des Landes-, Bundes- und des europäischen Gesetzgebers, bis Ende 2016 die ausstehenden Regulierungen und Programme zu beschleunigen.

Innovationen dürfen nicht durch Überregulierung gedrosselt werden

Es muss mehr Raum für Pilotprojekte geschaffen werden: deshalb ist das Konzept des mündigen Bürgers, Unternehmers und der Institutionen für uns so wichtig: Wenn wir diese Gruppen in die Lage versetzen, fundiert und fachlich versiert mit den digitalen Disruptionen umzugehen, müssen wir nicht alles bis ins Haarkleine regeln und regulieren. Der Weg der Ko-Regulierung bzw. der regulierten Selbstregulierung stellt einen sinnvollen Ansatz dar, regulatorische Lücken zu schließen. So könnten Pilotprojekte dann zugelassen werden, wenn Mindeststandards und Selbstverpflichtungen eingehalten werden. Neue Innovationen dürfen nicht im Ansatz durch Überregulierung gedrosselt werden.

Bei der Digitalisierung steht nicht nur die Politik in der Pflicht. Im Sinne des Digitalen Hauses müssen auch die Unternehmen ihren Teil zum Gelingen der digitalen Transformation beitragen. Damit Deutschland seinen Vorsprung beim Thema Industrie 4.0 weiter ausbauen kann, müssen auch Unternehmen zusammenarbeiten und die Standardisierung wesentlicher Technologien vorantreiben, um die notwendige Interoperabilität bei Industrie 4.0 zu gewährleisten. Unverzichtbar ist eine enge Zusammenarbeit deutscher Start-ups mit der „klassischen“ Wirtschaft, damit beide Seiten voneinander lernen können. Insbesondere gilt es, Wachstumsfonds für deutsche Start-ups zu etablieren und den Zugang auch zu „heimischen“ Wagniskapital zu verbessern.

Mit einer gemeinsamen, effizient aufeinander abgestimmten Strategie – einem gemeinsam zu bauenden Haus – wird das digitale Wirtschaftswunder funktionieren, kann Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. Dazu gehört neben der Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auch der Wille, einen ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, der auf kleinteilige Gesetzgebungsverfahren verzichtet, Regulierung mit Augenmaß betreibt und dadurch mehr Freiraum für Innovationen schafft.

- Die Autorin ist Vorsitzende der Bundesfachkommission "Internet und Digitale Wirtschaft", Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrats der CDU e.V. und Mitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa. Der Text wurde anlässlich des am heutigen Mittwoch beginnenden Kongresses des Wirtschaftsrates zur Netzpolitik und digitalen Wirtschaft verfasst.

7 Kommentare

Neuester Kommentar