Dioxin-Skandal : Aigner kündigt stärkere Kontrollen an

Verbraucherministerin Ilse Aigner legt im Dioxinskandal einen Aktionsplan vor, doch Verbraucherschützer werfen der Politik vor, keine Lehren aus dem Gammelfleischskandal gezogen zu haben.

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Ilse Aigner will die Futtermittelhersteller künftig stärker kontrollieren.
Ilse Aigner will die Futtermittelhersteller künftig stärker kontrollieren.Foto: dapd

Auf die Futtermittelhersteller kommen als Folge des Dioxin-Skandals offenbar schärfere Kontrollen zu. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte für diesen Freitag einen „Aktionsplan“ an. Darin sind bundeseinheitliche Standards bei den Futtermittelkontrollen und eine höhere Kontrolldichte vorgesehen. Außerdem soll es eine Anzeigepflicht für alle Kontrollergebnisse geben. Die SPD- geführten Bundesländer machen mit einem eigenen Forderungskatalog Druck. Sie verlangen eine Zulassungspflicht für alle Futtermittelfirmen, strenge Standards für Eigenkontrollen und mehr staatliche Überwachung. Beschlüsse werden bei einer Konferenz der Agrar- und Verbraucherminister am Dienstag erwartet.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warf der Politik vor, keine Lehren aus dem Gammelfleischskandal gezogen zu haben. „Es fehlte an Kontrollen, und es wurde versäumt, die Kontrollinstanzen bundeseinheitlich aufzustellen“, sagte Verbandschef Gerd Billen dem Tagesspiegel. Trotz eines globalen Lebensmittelmarktes herrsche bei der Überwachung „föderale Kleinstaaterei.“ Billen forderte, die bei Eigenkontrollen beauftragten Labore zu verpflichten, jede Grenzwertüberschreitung zu melden.

Auch Behörden sollten Prüfergebnisse „unter Nennung von Ross und Reiter“ veröffentlichen müssen. Zudem müsse jeder Lieferant von Futtermittelkomponenten zu dem Nachweis verpflichtet werden, dass er „in der Lage ist, den Schaden zu bezahlen, wenn durch seine Schuld Gifte in die Nahrung gelangen“. Wegen der Schadensersatzansprüche hat die als Skandalverursacher geltende Futterfettfirma Harles und Jentzsch bereits Insolvenz beantragt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, das Bundeskriminalamt einzuschalten. „Die Futtermittelmafia ist eine Form der international operierenden Kriminalität“, sagte er. Rücktrittsforderungen gegen Aigner wies die Union zurück. Ihr Rücktritt sei keine Lösung, sagte auch der Chef der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, Thilo Bode. Die Ministerin sei „eine Gefangene des Systems“, auch ihre Vorgänger hätten sich nicht an die Futtermittelindustrie herangetraut. Nötig sei vielmehr ein allein auf Verbraucherschutz zugeschnittenes Ministerium.

Indes wurde bekannt, dass 180 mit Dioxin-Futter gefütterte Schweine, die im Dezember nach Sachsen-Anhalt geliefert wurden, in den Mägen der Verbraucher gelandet sind. Es sei davon auszugehen, dass das Fleisch gegessen wurde, hieß es.

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