Dioxin-Skandal : Niedersachsen ignoriert Aigner-Schelte

Bundesverbraucherministerin Aigner hat sich mit ihrer ultimativen Forderung nicht durchsetzen können: Mehrere niedersächsische Landespolitiker lehnten es ab, personelle Konsequenzen aus einem neuerlichen Dioxin-Fall zu ziehen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner pocht im Dioxin-Skandal auf personelle Konsequenzen in Niedersachsen.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner pocht im Dioxin-Skandal auf personelle Konsequenzen in Niedersachsen.Foto: dapd

Berlin - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich mit ihrer ultimativen Forderung nicht durchsetzen können: Mehrere niedersächsische Landespolitiker lehnten es ab, personelle Konsequenzen aus einem neuerlichen Fall in dem seit Wochen schwelenden Dioxin- Skandal zu ziehen. Weder Ministerpräsident David McAllister (CDU) noch der kommissarische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander (FDP) kamen der Forderung nach, bis Samstagabend Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Aigner hatte sich darüber erregt, dass ihr der Fall einer möglichen Futtermittelkontaminierung bei einem Besuch in Niedersachsen am Freitag nicht mitgeteilt worden war. Der Verdacht gegen einen Hersteller in Damme hatte am Samstag zur Sperrung von fast tausend Agrarbetrieben in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern geführt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Aigner unterstellte den Verantwortlichen in Niedersachsen, die Ergebnisse der Untersuchung des Betriebs schon früher gekannt zu haben.

In Hannover wurde das zurückgewiesen. Das Landwirtschaftsministerium betonte, die Resultate der Überprüfung der Lieferadressen des Betriebs hätten erst am Samstagmorgen vorgelegen. Sander nannte die ultimative Forderung Aigners „peinlich“, FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Ländern sei fehl am Platz. Unterstützung bekam Aigner von den Grünen im Bundestag. Die von Aigner geforderten Rücktritte Sanders und des niedersächsische Agrar-Staatssekretärs Friedrich-Otto Ripke seien „überfällig“. Tsp

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

7 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben