Politik : Diplomat am Telefon

Briten halten sich mit Kommentaren zurück

Matthias Thibaut

London - Takt und Diplomatie sind angesagt, glauben britische Diplomaten nach der klaren Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. Man will die Partner nicht vor den Kopf stoßen. Aber es gibt keinen britischen Politiker, der die EU-Verfassung nicht bereits für mausetot hält. Nur dass niemand, der Regierungsverantwortung trägt, dies schon zu sagen bereit ist. „Wir alle müssen die Ergebnisse dieser Referenden respektieren“, erklärte Außenminister Jack Straw nach dem klaren niederländischen Nein. Am Montag wird er im Unterhaus eine Stellungnahme abgeben. Dabei dürfte er das britische Gesetz aussetzen, das den Weg für ein Referendum ebnen soll – de facto wäre der britische Ratifizierungsprozess auf Eis gelegt.

Premier Blair hat an seinem italienischen Urlaubsort mit Telefonkonsultationen seiner europäischen Amtskollegen begonnen. Am 1. Juli wird Blair die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und darum will London alles vermeiden, was nun nach einem einseitigen Vorpreschen oder einer Einmischung in formal laufende Ratifizierungsverfahren aussieht. Großbritannien, sagte Europaminister Douglas Alexander, werde das weitere Vorgehen in enger Absprache mit seinen Partnern beschließen. Man erhofft sich Unterstützung zum Beispiel von Polen oder Tschechien. Wie es weitergehen soll, deutete Blair an, als er in seinen Stellungnahmen diese Woche die Wirtschaftsreformen ansprach. Straw wurde noch deutlicher. „In einer Ära der Globalisierung, wenn Nationen neue Wege der Zusammenarbeit finden müssen, muss Europa in der Lage sein, seinen Bürgern auf eine Weise Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zu geben, die in die moderne Welt passt“, sagte er. Mit anderen Worten – eine Dosis von Reformpolitik à la Blair soll Europa weiterbringen. London will hehre Verfassungsprojekte und den Ausbau der EU-Institutionen auf Eis legen und stattdessen praktische Reformen vorantreiben, die für die Menschen spürbare Folgen haben.

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