Politik : Diplomaten erwarten Streit bei EU-Gipfel

Brüssel - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen mit Ideen für eine Mittelmeerunion beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel auf Widerstand. Die Union soll die bisherige Zusammenarbeit mit den Staaten rund ums Mittelmeer verbessern. Nach Einschätzung von Diplomaten in Brüssel lehnen vor allem nördliche EU-Staaten die Pläne ab, zumal die EU seit über zehn Jahren die Mittelmeer-Anrainer mit milliardenschweren Programmen fördert.

Die Mittelmeerunion ist Sarkozys Prestigeobjekt, mit dem er die im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs schmücken will. Er will den Bund am 13. Juli beim Gipfel in Paris aus der Taufe heben. Der Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, der Deutsche Martin Schulz, warnte: „Wenn die EU gespalten ist durch die Mittelmeerunion, wäre das eine sehr schlechte Botschaft am Vorabend der französischen Ratspräsidentschaft.“ Es drohe eine Isolierung Frankreichs, die keiner wünsche.

Sarkozy und Merkel wollen die Pläne vorstellen, die eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller EU- Länder mit den Mittelmeer-Anrainern vorsieht, die nicht der EU angehören. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin sagte, sollen in den ersten 18 Jahren alle EU-Länder ohne Mittelmeerküste von der jeweils zwei Jahre dauernden Präsidentschaft ausgeschlossen werden. Danach könnten auch sie den Vorsitz übernehmen. Gerade wegen dieser Fragen erwarten Diplomaten massiven Widerstand. Bisher sind bei politischen, EU-finanzierten Vorhaben alle 27 Staaten gleichberechtigt.     Die Mittelmeerunion soll den 1995 gegründeten „Barcelona-Prozess“ ablösen. In dem Prozess für eine engere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Anrainern sind alle gleichberechtigt. dpa

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