Politik : Diplomaten für Soldaten

Die USA wollen Spaniens Truppen im Irak halten – mit einer neuen UN-Resolution. Die braucht aber Bagdads Segen

Matthias B. Krause[New York]

Von Matthias B. Krause, New York

Der Anruf kam um Viertel vor fünf und dauerte zehn Minuten, doch besonders beeindruckend kann es nicht gewesen sein, was US-Präsident Bush Spaniens zukünftigem Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero zu sagen hatte. Dieser konnte sich jedenfalls später nicht genau erinnern, ob und was er mit dem mächtigsten Mann der Welt gesprochen hatte. Die „Washington Post“ zitierte Zapatero mit den Worten: „Ich muss zugeben, dass die Liste der Gratulanten extrem lang war, und ich bin nicht dazu gekommen, noch einmal einen Blick darauf zu werfen.“

Kein guter Start für die neuen amerikanisch-spanischen Beziehungen. Bislang war die Regierung in Madrid nach den Briten der wichtigste europäische Verbündete der Bush-Administration im Irakkrieg gewesen. Doch nun will Zapatero seine 1300 Soldaten aus dem Irak nach Hause holen. Die Spanier stellen zwar nur ein Prozent der Truppen, doch für Washington wäre das ein fatales Zeichen in einer heiklen Zeit. Bush setzt alles daran, sich als erfolgreicher Kriegsherr für seine Wiederwahl im November zu positionieren. Derweil hatten ihm seine Berater versichert, Europa werde, sollten die Terroristen dort zuschlagen, näher an Amerika heranrücken. Nach den Anschlägen in Madrid ist das Gegenteil der Fall, und Washington versucht zu kitten, was sich noch kitten lässt. Eine entscheidende Rolle soll dabei den Vereinten Nationen zukommen.

Spaniens designierter Regierungschef Zapatero hatte seine Ankündigung daran geknüpft, dass es bis Ende Juni kein neues internationales Mandat für den Irak gibt – sprich: eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Genau die wollen die Amerikaner nun durchdrücken. Außenminister Colin Powell kündigte an: „Wir denken, es gibt eine Möglichkeit, ein klares UN-Mandat zu bekommen. Wenn die Iraker am 1. Juli ihre Souveränität bekommen, könnte es sehr wohl eine neue Resolution geben.“ In Washington sagte Außenamtssprecher Ereli: „Wir glauben zwar, dass wir schon ein starkes Mandat haben, aber wir haben immer gesagt, dass im Zusammenhang mit dem Machtübergang am 30. Juni eine neue Resolution denkbar ist.“

Nach den Worten des UN-Generalsekretärs Kofi Annan plant der Sicherheitsrat tatsächlich eine neue Resolution, die die künftige Rolle der Vereinten Nationen im Irak festlegen soll und auch der möglichen Entsendung einer multinationalen Truppe den Weg bereiten könnte. Allerdings gibt es bei dieser Ankündigung einen Haken: Die Vereinten Nationen wollen nur dann aktiv werden, wenn die künftige irakische Regierung dies auch wünscht. Und im irakischen Übergangsregierungsrat zeichnet sich kein Einverständnis darüber ab, welche Aufgaben die Vereinten Nationen denn in dem Land überhaupt wahrnehmen sollen.

Und auch andere Ereignisse dürften eine UN-Resolution zum Irak nicht gerade erleichtern: Als nach dem Eilvotum des Sicherheitsrates, eine Friedensmission nach Haiti zu entsenden, Ex-Präsident Jean Bertrand Aristide sich im Exil beschwerte, er sei von den USA entführt worden, fühlten sich UN-Botschafter von Washington unzureichend oder falsch informiert. Und gerade tourt der frühere UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix mit seinem Buch „Disarming Iraq“ durch die USA. Darin lässt er an der Bush-Regierung kaum ein gutes Haar.

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