Diplomaten-Streit mit Schweden : Berlin macht Druck auf Weißrussland

Das Auswärtige Amt bestellt den weißrussischen Botschafter ein - eine Reaktion auf die "Teddybär-Affäre", die zwischen Stockholm und Minsk schwelt.

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Teddybären sind in diesen Tagen in Minsk zum Zeichen des Protests gegen Präsident Lukaschenko geworden.
Teddybären sind in diesen Tagen in Minsk zum Zeichen des Protests gegen Präsident Lukaschenko geworden.Foto: AFP

In ihrem Streit mit Weißrussland will die Europäische Union (EU) die schwedische Regierung nicht allein lassen. Unter den EU-Ländern steht Schweden dem Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der die Opposition und unliebsame Medien unterdrückt, besonders kritisch gegenüber. Aber auch die anderen Staaten der EU wollen die jüngste diplomatische Auseinandersetzung zwischen Minsk und Stockholm, die seit Tagen unter dem Schlagwort „Teddybär-Affäre“ schwelt, nicht einfach auf sich beruhen lassen. So bestellte das Berliner Außenamt am Dienstag den weißrussischen Botschafter Andrei Giro ein – aus Protest gegen die Ausweisung der schwedischen Diplomaten aus Weißrussland. Auch in den übrigen EU-Staaten ist in diesen Tagen die Einbestellung der weißrussischen Botschafter vorgesehen.

Die „Teddybär-Affäre“ hatte am 4. Juli ihren Anfang genommen. Damals warfen Aktivisten einer schwedischen Werbefirma rund 800 Teddybären an kleinen Fallschirmen aus einem Kleinflugzeug in der Nähe von Minsk ab. Die Teddybären trugen Protestlosungen, die auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Weißrussland hinwiesen.

Die Aktion, die an den Kreml-Flug des Deutschen Mathias Rust im Jahr 1987 erinnerte, führte bald zu Konsequenzen in Weißrussland. Nachdem Lukaschenko vergeblich versucht hatte, den Teddybär-Abwurf totzuschweigen, reagierte er anschließend umso brachialer: Erst feuerte er zwei für die Luftwaffe und den Grenzschutz zuständige Generäle, dann ging er gegen die Opposition vor. So wurden zwei Journalistinnen zu einer Geldstrafe von jeweils umgerechnet 290 Euro verurteilt, weil sie auf die Plüschtier-Aktion aufmerksam gemacht hatten. Der weißrussische Geheimdienst KGB nahm zudem einen Journalistikstudenten und einen Immobilienmakler mit der Begründung fest, sie hätten die Aktion unterstützt.

Schließlich ordnete Lukaschenko noch die Schließung der schwedischen Botschaft in Minsk bis zum Ende des Monats an. Die weißrussische Führung wirft dem schwedischen Botschafter vor, Kontakt mit der Opposition gepflegt zu haben. Der Schritt rief wiederum die EU auf den Plan, die vor 16 Jahren zum ersten Mal Sanktionen gegen das Regime des seit 1994 regierenden Lukaschenko verhängt hatte. Am vergangenen Freitag deutete der Vorsitzende des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der 27 EU-Mitgliedstaaten, Olof Skoog, eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Minsk an. Nach gegenwärtigem Stand besteht gegen Lukaschenko und rund 250 weitere Angehörige der Führungsriege in Minsk ein Einreiseverbot in die EU. Auch ihre Vermögen in der EU sind eingefroren worden.

Derweil wollen die schwedischen Aktivisten nicht der Aufforderung des KGB nachkommen, sich in Minsk zu melden. Ihnen dürfte es eine Warnung sein, dass die schwedische Botschaft in Minsk vergangene Woche eine Drohung gegen sämtliche schwedischen Staatsbürger in Weißrussland bekannt gemacht hatte. Auch das Außenministerium in Stockholm legte den Schweden nahe, bei Aufenthalten in der Ex-Sowjetrepublik besonders wachsam zu sein.

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