Diplomatenkreise: Washington will offenbar keinen raschen Mubarak-Rücktritt

Die USA und Europa dringen auf Reformen in Ägypten, warnen aber vor sofortigen Neuwahlen in dem Land. US-Außenministerin Hillary Clinton habe in ihren Gesprächen mit europäischen Kollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass Washington nicht auf einen schnellen Rücktritt des umstrittenen Präsidenten Husni Mubarak drängen werde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Diplomatenkreisen. Auch Merkel und der britische Premierminister David Cameron warnten bei der Münchener Sicherheitskonferenz vor überstürztem Vorgehen.

“Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch“, sagte Merkel mit Blick auf ihre eigene Erfahrung bei der deutschen Einheit. Neue Strukturen brauchten Zeit sich zu entwickeln. “Wenn als erstes gewählt wird, haben neue Strukturen keine Chance“, warnte Merkel. In EU-Kreisen wurde darauf verwiesen, dass die ägyptische Verfassung vorsehe, dass 60 Tage nach einem Rücktritt Mubaraks gewählt werden müsse - das erklärt die Vorsicht, den Präsidenten zu einem sehr raschen Rücktritt zu drängen. Die US-Vertreter betonten in ihren Gesprächen in München, man brauche Zeit, um mit Personen an wichtigen Machtstellen einen friedlichen Übergang zu organisieren. “Ich glaube nicht, dass wir die Weltprobleme lösen, wenn wir einen Schalter umlegen oder Wahlen abhalten“, sagte der britische Premierminister.

Clinton mahnte die von den USA unterstützten Regierungen in der Region, Reformen anzugehen. Dies sei kein Idealismus, sondern eine “strategische Notwendigkeit“. Ansonsten drohten die Führer in der Region von einem Wirbelsturm hinweggefegt zu werden. “Der Status Quo ist einfach nicht zu halten.“ Die Forderungen der Bevölkerung müsste gehört werden. Wahlen seien dabei aber nicht alles, betonte auch Clinton. Es müssten auch die Institutionen gestärkt, ein unabhängiges Rechtssystem aufgebaut und eine freie Presse erlaubt werden.

Die Regierungen müssten einen möglichst breiten Dialog führen. Platz am Verhandlungstisch hätten aber nur Kräfte, die auf Gewalt verzichteten und Toleranz auch gegenüber Minderheiten zeigten. Die USA würden an ihren Zielen in der Region festhalten.

Dazu gehörten starke Sicherheitspartnerschaften, eine Sicherung des Friedens mit Israel, die Eindämmung des Einflusses Irans, wirtschaftliche Entwicklung und der Kampf gegen den Terrorismus. “Diese Ziele sind essenziell für diese Länder, für uns und Europa und wir werden an ihnen festhalten.“

Auch Merkel betonte, Deutschland und Europa stünden auf der Seite der Reformer in Ägypten. “Wer sind wir, wenn wir nicht sagen, dass wir an der Seite dieser Menschen stehen“, sagte sie. “Es wird in Ägypten eine Veränderung geben.“ Es sei eine Pflicht der westlichen Regierungen, sich für Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit einzusetzen. “Es gibt wieder Bilder von Menschen, die sich etwas trauen, die ihre Angst ablegen, Ungerechtigkeit beim Namen zu nennen.“ Es dürfe keine Kompromisse in der Achtung zentraler Rechte von Menschen geben.

Merkel forderte eine “friedliche und geordnete“ Entwicklung in Ägypten. Man habe auch ein Interesse an Stabilität, was ein Spannungsfeld mit der Einforderung von Werten erzeuge. Die EU verfüge über gute Kontakte in die Zivilgesellschaft in Ägypten, die sie nun nutzen wolle. “Der Wandel muss gestaltet werden. Europa ist ein Partner dafür.“

Unterdessen ging der Nervenkrieg um die Zukunft Ägyptens weiter: Präsident Mubarak zeigte nach dem abgelaufenen Rücktritts-Ultimatum der Opposition demonstrativ Präsenz. Am Samstag tagte er im Präsidentenpalast mit Mitgliedern der neuen Regierung, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Demonstranten aber geben nicht auf: Auch am zwölften Tag der Proteste gegen das Regime des Herrschers vom Nil sammelten sich Tausende Regimegegner auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo.

Die Mubarak-Kritiker hatten am Freitagabend bekräftigt, nicht aufgeben zu wollen, bevor Mubarak aus dem Amt gejagt sei. Die Kundgebungen verliefen größtenteils friedlich, größere Zwischenfälle wurden nicht bekannt.

Die „New York Times“ berichtete derweil über mögliche Szenarien für einen Abgangs Mubaraks: Es gebe Überlegungen, den Präsidenten zu einer medizinischen Untersuchung nach Deutschland ausfliegen zu lassen. Dies sei Teil von Planungen der Führung um Vizepräsident Omar Suleiman. Er würde demnach zu seinem üblichen Gesundheits-Check nach Deutschland fliegen und diesmal länger bleiben. Eine Bestätigung für solche Planspiele gab es zunächst nicht.

Nach einer anderen Variante solle sich der Präsident in sein Ferienhaus im Badeort Scharm el Scheich zurückziehen. Die US-Zeitung berief sich dabei auf ungenannte US-Regierungsmitarbeiter. Ziel sei, dass Mubarak den Präsidentenpalast verlasse, aber nicht seines Amtes enthoben werden müsse.

Diese Szenarien gehörten zu Plänen des ägyptischen Vize-Präsidenten Omar Suleiman und Teilen der militärischen Führung, um den Einfluss Mubaraks zu begrenzen und gleichzeitig mit der Bildung einer Übergangsregierung unter Einbindung der Opposition zu beginnen. Diese Regierung könnte dann von Suleiman geführt werden, berichtete die Zeitung weiter. Eine Vorbedingung der Opposition für Gespräche mit Suleiman ist jedoch, dass Mubarak seine Amtsgeschäfte aufgeben muss.

Derweil erregte ein Bericht über einen angeblichen Anschlag auf Suleiman Aufsehen. Wie der US-Sender Fox News berichtete, soll es bereits kurz nach der Ernennung zu dem Anschlag auf Suleiman gekommen sein. Dabei sollen zwei Leibwächter des Vizepräsidenten getötet worden sein, berichtete der Sender unter Berufung auf Kreise der US-Regierung. Ägyptische Sicherheitskreise dementieren am Samstag auf Anfrage, dass es einen Anschlag auf Suleiman gegeben habe.

Wie Fox News weiter meldete, verweigerte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, einen Kommentar zu diesen Informationen. Auch am Rande der Sicherheitskonferenz in München war der unbestätigte Bericht ein Thema. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hatte seinen Geheimdienstchef Suleiman am 29. Januar zu seinem Stellvertreter ernannt. Suleiman wurde seit längerer Zeit als möglicher Nachfolger des 82-jährigen Staatschefs gehandelt. (Reuters, dpa)