Diplomatie : Blair neuer Nahost-Sondergesandter

Wenige Stunden nach seinem Rücktritt als britischer Premierminister ist Tony Blair zum neuen Sondergesandten des "Nahost-Quartetts" ernannt worden. Nicht alle Mitglieder des Quartetts sind glücklich mit dem Briten.

New York/LondonWenige Stunden nach seinem Rücktritt als britischer Premierminister ist Tony Blair zum neuen Sondergesandten des "Nahost-Quartetts" ernannt worden. Das wurde durch die Quartett-Partner USA, Russland, EU und UN bestätigt. Bei den Vereinten Nationen in New York erklärte UN-Sprecherin Michele Montas, nach Diskussionen zwischen den Mitgliedern des Nahost-Quartetts sei die Berufung Blairs beschlossen worden. Um das diplomatische Amt übernehmen zu können, legte Blair noch am selben Tag sein Mandat als Abgeordneter der Labour-Partei nieder.

Blair war kurz zuvor nach zehn Amtsjahren als Premierminister zurückgetreten. Vor seiner Ernennung erklärte er seine Bereitschaft für das Nahost-Amt. Die Aufgabe sei kompliziert, aber eine "Lösung der Probleme ist möglich". Er werde dafür sein Bestes geben. Dafür sei aber "immense Arbeit" nötig, und es müsse eine "Zwei-Staaten-Lösung" geben. Israel müsse darauf vertrauen können, dass seine Sicherheit garantiert ist. Und ein palästinensischer Staat müsse von vom Territorium und von seiner Regierung her dauerhaft lebensfähig sein.

Umstrittene Ernennung

Die Ernennung Blairs war in den letzten Tagen umstritten. Besonders Russland und seitens der EU waren in Gesprächen Bedenken angemeldet worden. Moskau erklärte sich jedoch heute bereit, dem Wunsch Washingtons nach der Berufung ins das Nahost-Amt zuzustimmen. Die EU, ein wichtiger Teil des Quartetts, verfiel nach der offiziellen Mitteilung über Blairs Ernennung zunächst einmal in beredtes Schweigen. Ein Diplomat formulierte: "Wir sind immer glücklich, wenn die anderen glücklich sind."

Wirklich ernst gemeint ist das nicht. Der Nahost-Vermittler Blair ist über die EU hereingebrochen wie ein unabwendbares Schicksal. Blair, der aus seiner Abneigung gegenüber der EU-Bürokratie in Brüssel nie ein Hehl machte, hat aber nicht nur deswegen in Brüssel wenig Freunde. Zwei Dinge sind dort, wo man sich bei der EU mit Außenpolitik befasst, besonders negativ vermerkt worden: Die Art, in der Blair zu seinen neuen Würden drängte, und die Tatsache, dass er als überzeugter Waffengefährte von US-Präsident George W. Bush im Irak-Krieg möglicherweise nicht gerade der Mann ist, der Vertrauen in der arabischen Welt genießt.

Geteiltes Echo in Nahost

"Tony Blair ist ein Freund Israels, ein Freund der Palästinenser und vor allem ein Freund des Friedens - wir begrüßen es, mit ihm zu arbeiten", sagte der israelische Außenamtssprecher Mark Regev. Auch Abbas begrüßte Blairs Ernennung: "Präsident Abbas, der zum Thema (der Nominierung) konsultiert wurde, versichert, dass er mit Herrn Blair zusammenarbeiten wird, um auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung zum Frieden zu gelangen", sagte der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnete Blair dagegen als "unannehmbar". Der bisherige britische Premierminister habe die US-Besatzung im Irak und in Afghanistan unterstützt und könne kein Mann des Friedens sein, sagte der  Hamas-Sprecher, Fausi Barhum, in Gaza. Weder die Hamas noch die Palästinenser könnten Blair akzeptieren. Blair werde sich nicht für die palästinensische Seite einsetzen und stattdessen "alles zur Unterstützung der israelischen Besatzung tun".

Blair soll den palästinensischen Behörden beim Aufbau von politischen und wirtschaftlichen Institutionen für einen lebensfähigen Staat helfen. Ein ähnliches Amt hatte bis April 2006 der frühere Weltbankpräsident James Wolfensohn inne, dieses aber nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas in den Palästinensergebieten niedergelegt. (mit dpa/AFP)

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