Diplomatie: Iran macht Druck auf Europa

Brüssel -  Der stellvertretende Außenminister reiste nach Stockholm, Botschafter werden in EU-Hauptstädten vorstellig, in den nächsten Tagen wird in Berlin der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des iranischen Parlaments erwartet. Der Grund: Die stärkste Oppositionsbewegung gegen das Teheraner Regime, die Volksmudschahedin, in der englischen Abkürzung PMOI, könnten von der Terrorliste der EU gestrichen werden. „Es läuft derzeit vieles hinter den Kulissen. Der Iran macht massiv Druck auf die EU-Regierungen“, sagt ein Vertreter des Nationalen Widerstandsrats des Irans (NWRI) in Brüssel.

Erst im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen festgestellt, dass es keine Belege gebe, dass die PMOI eine terroristische Organisation sei und dass sie deshalb von der Schwarzen Liste gestrichen werden müsse. Mehrere EU-Regierungen sind daher für die Streichung der iranischen Oppositionsbewegung, heißt es, Menschenrechtsorganisationen, prominente Juristen und Parlamentarier aus vielen EU- Staaten fordern dies ebenfalls. Selbst die Bundesregierung, die bisher hartnäckig gegen die PMOI gestimmt hatte, scheint inzwischen ernsthaft über einen Kurswechsel nachzudenken.

Dass die Volksmudschahedin überhaupt auf der EU-Terrorliste stehen, hängt mit ihrer Geschichte zusammen. Einst hatte die linksradikale Studentenbewegung zusammen mit Ayatollah Khomeini gegen den Schah gekämpft. Als sich das Regime zur Religionsdiktatur entwickelte, trennten sich die Wege. Als dann die Revolutionsgarden Anhänger der Opposition hinrichteten, wehrten sich die Volksmudschahedin mit Gewalt – auch mit Attentaten und Bomben. Nach dem 11. September 2001 schwor die PMOI jedoch jeder Gewalt ab. Offensichtlich war das kein Lippenbekenntnis, sondern ein tatsächlicher Politikwechsel. Das Oberste Gericht in Großbritannien jedenfalls ordnete an, die britische Regierung müsse die Volksmudschahedin von der nationalen Terrorliste streichen – was im vergangenen Jahr auch geschah.