Diplomatie : Polen drängt Merkel im Fall Steinbach nicht

Hätte unter normalen Umständen jemand vom Hamburger Matthiae-Mahl wirklich Notiz genommen? Wohl nicht. Doch heute treffen sich dort die deutsche Regierungschefin Angela Merkel und ihr polnischer Amtskollege Donald Tusk, und die Atmosphäre ist angespannt.

Warschau/Berlin - Ausgelöst wurden die Irritationen durch Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Sie möchte in den Stiftungsrat für das „Sichtbare Zeichen“. Das scheint ihr gutes Recht, denn nicht zuletzt ihrem jahrelangen Kampf für ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ ist es zu verdanken, dass das Projekt nun – abgewandelt und unter der Obhut des Deutschen Historischen Museums – realisiert werden soll.

Anders als im heftig wahlkämpfenden Deutschland wird Merkel von polnischer Seite nicht zu einer Entscheidung in dieser Frage gedrängt. Man vertraut der in Polen hoch angesehenen Kanzlerin. In diesem Sinne wurden zuletzt auch Merkels sehr diplomatische Worte interpretiert, dass die Besetzung im „Geist der Versöhnung“ vorzunehmen sei. Für Polen kann das nur heißen: ohne Erika Steinbach.

Vor dem Spitzentreffen in Hamburg bemühten sich nun beide Seiten, das angespannte Verhältnis zu entkrampfen. Merkel ließ auch am Donnerstag weiter offen, wann die Regierung über den 13-köpfigen Stiftungsrat entscheiden wird. Das deutsch-polnische Verhältnis sei nicht auf diese eine Frage zu reduzieren. Aus Warschau hieß es, die Beteiligung Steinbachs an dem Vertriebenenprojekt solle in Hamburg nicht angesprochen werden. Der Fall Steinbach sei ein „innerdeutsches Problem“, sagte Krzysztof Miszczak, Direktor im Büro des Regierungsbeauftragten für den Internationalen Dialog, Wladyslaw Bartoszewski.

Unterdessen signalisierte die Bundesregierung in einer anderen Frage Entgegenkommen: Sie zeigte ihre Bereitschaft, sich mit zusätzlichen Beiträgen an der Sanierung der Gedenkstätte Auschwitz zu beteiligen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Polen zunächst Hilfe in Höhe von einer Million Euro zu und stellte höhere Beiträge für kommende Jahre in Aussicht. kkr/hmt/dpa

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