Diplomatie : US-Nahostgesandter George Mitchell tritt zurück

Er hielt keinen Konflikt für unlösbar. Aber nach zwei Jahren Frust über den stockenden Nahost-Friedensprozess wirft der amerikanische Nahost-Gesandte George Mitchell jetzt das Handtuch.

George Mitchell.
George Mitchell.Foto: dpa

Der Nahost-Gesandte der amerikanischen Regierung, George Mitchell, tritt zurück. In einem am Freitag vom Weißen Haus in Washington veröffentlichten Schreiben teilt der 77-Jährige Präsident Barack Obama seine Entscheidung mit, zum 20. Mai aus dem Amt ausscheiden zu wollen. US-Medien hatten zuvor berichtet, dass Mitchell nach zwei ergebnislosen Jahren im Nahost-Friedensprozess nicht weitermachen wolle. Obama würdigte die Leistung Mitchells. In den vergangenen zweieinhalb Jahren habe er als unermüdlicher Anwalt eines Friedens im Nahen Osten gearbeitet.

"Seine großes Engagement bei der Konfliktüberwindung und Förderung der Demokratie hat einen unermesslichen Beitrag für das Ziel zweier Staaten (Israel und Palästina), die in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren, geleistet", erklärte Obama. Er bezeichnete Mitchell als einen der "der besten Staatsdiener", die Amerika je gehabt habe. Außenministerin Hillary Clinton habe Mitchells Stellvertreter David Hale beauftragt, als amtierender Nahost-Sondergesandter die wichtige Mission fortzuführen.

Obama wird am kommenden Donnerstag eine Rede zur Entwicklung im Nahen Osten und in der arabischen Welt halten. Der Präsident wolle einige wichtige Dinge über seine Sicht auf die Umwälzungen in der Region mitteilen, kündigte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Freitag an.

Mitchell war es zwar gelungen, im September 2010 eine Wiederaufnahme der für zwei Jahre unterbrochenen direkten Nahost-Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen. Die Verhandlungen wurden jedoch wenige Wochen später wegen des Streits um den israelischen Siedlungsbau wieder ausgesetzt.

Mit dem krisenerfahrenen ehemaligen Senator aus dem Bundesstaat Maine verliert Obama ein diplomatisches Schwergewicht. Der 77-Jährige vermittelte bereits unter Präsident Bill Clinton 1995 im Nordirland-Konflikt.

Fünf Jahre später leitete er eine internationale Kommission, die die Ursachen der Gewalt im Nahen Osten beleuchtete. Kern des abschließenden "Mitchell-Berichts" war die Forderung nach einem israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland und ein Vorgehen der Palästinenser gegen Terrorismus. Der Report erntete Lob für seine Unparteilichkeit und wurde zur Grundlage für Friedensinitiativen. Das US-Magazin "Time" setzte Mitchell 2008 auf die Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Welt.

"Es ist meine Überzeugung, dass es keinen Konflikt gibt, den man nicht beenden kann", hatte Mitchell noch bei seiner Berufung zum Nahost-Gesandten gesagt. In den vergangenen zwei Jahren hatte er jedoch vergeblich versucht, die eingeschlafenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Schwung zu bringen.

Der Sohn eines irischstämmigen Vaters und einer aus dem Libanon eingewanderten Mutter wirft das Handtuch ausgerechnet vor einer Woche, in der sich der US-Kongress verstärkt mit dem Nahost-Konflikt auseinandersetzt. Am kommenden Dienstag wird das Thema bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah eine Rolle spielen.

Am 20. Mai wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem viertägigen Besuch in der US-Hauptstadt erwartet. Dort wird er am 24. Mai eine Rede vor dem Kongress halten. (dpa)

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