Diplomatie zur Krim-Krise: Druck und Gegendruck

An Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Falls sich Russland diplomatisch nicht bewegt, könnten auch Sanktionen gegen Moskau auf den Tisch kommen. Die EU-Kommission leistete am Mittwoch ihren Beitrag zum Gipfel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, dass die EU der Ukraine für die kommenden Jahre Finanzhilfen von mindestens elf Milliarden Euro in Aussicht stelle.

Vertraut die EU der neuen Führung in Kiew?

Nach den Worten Barrosos liegt die Entscheidung über die Zukunft des Landes allein in den Händen der ukrainischen Bevölkerung. Gleichzeitig machte der Kommissionschef deutlich, dass die EU von der neuen Führung in Kiew Augenmaß beim Umgang mit der russischsprachigen Minderheit erwarte. Die Regierung in Kiew müsse alle Teile der Bevölkerung vertreten, verlangte er.

Auf welche Kräfte die EU in Kiew setzt, ist klar: Zum Gipfeltreffen in Brüssel wird auch Interims-Regierungschef Arseni Jazenjuk erwartet, der nach dem Umsturz vor eineinhalb Wochen als Hoffnungsträger gilt. Unmittelbar vor dem Umsturz hatte ein EU-Trio mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinen Amtskollegen aus Warschau und Paris, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius, mit dem inzwischen geschassten Präsidenten Viktor Janukowitsch ein Abkommen ausgehandelt, das einen friedlichen Übergang ermöglichen soll. Inzwischen ist dieses Abkommen aber zum Teil obsolet, zumal Janukowitsch nach Russland geflüchtet ist. „Die Geschichte ist weitergegangen“, heißt es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Allerdings könne keine Rede davon sein, dass die Vereinbarung nun wertlos geworden sei. So wird in Brüssel darauf hingewiesen, dass die EU-Außenminister bei ihrer Krisensitzung am Montag an den Grundprinzipien der Vereinbarung vom 21. Februar – darunter der Minderheitenschutz und die territoriale Einheit der Ukraine – festgehalten hätten.

Wie die EU die finanziell am Abgrund stehende Ukraine wieder flottmachen will, machte Barroso am Mittwoch deutlich. Drei Milliarden Euro sollen als Zuschüsse und Kredite aus dem EU-Budget kommen, bis zu acht Milliarden Euro sollen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beisteuern.

Warum sind Sanktionen so umstritten?

Es ist zwar eine Reihe von Optionen im Gespräch: Aussetzung der Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen, Verhängung von Einreiseverboten und Sperrung von Bankkonten. Ob die EU tatsächlich Maßnahmen jenseits der Symbolpolitik beschließen wird, bleibt aber abzuwarten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte am Dienstagabend in der ARD jedenfalls davor, Sanktionen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin zu verhängen und ihn damit indirekt mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad gleichzusetzen. Deutschland betrachtet Sanktionen nur als allerletztes Mittel, die Diplomaten im Auswärtigen Amt wollen weiter den von Minister Frank-Walter Steinmeier beschrittenen Weg des Dialogs gehen. Die Befürworter von Sanktionen in der EU, darunter vor allem osteuropäische Länder, warnen dagegen, dass die EU die Sanktionsdrohung nicht vorzeitig aufgeben darf, weil nur durch den Druck Fortschritte erreicht werden könnten.

Welche Folgen hätten Sanktionen?

Für den Fall, dass die EU wegen Russlands Vorgehen auf der Krim Sanktionen beschließen sollte, hat Moskau mit Gegenmaßnahmen gedroht. „Wir werden Sanktionsmaßnahmen nicht unbeantwortet lassen“, erklärte Andrej Klischas, Vorsitzender des für die Gesetzgebung zuständigen Ausschusses im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus. Dort werde ein Gesetz vorbereitet, das es erlaubt, „Eigentum, Aktiva und Konten von Firmen aus Amerika und aus den Ländern zu konfiszieren, die Sanktionen gegen uns verhängen“, betonte Klischas.

Aber auch ungeachtet dieser Drohungen sind einige Länder zögerlich, Sanktionen zu befürworten, weil sie negative Auswirkungen für die eigene Wirtschaft fürchten. So will die britische Regierung offenbar vermeiden, dass Sanktionen den Finanzplatz London treffen. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, über das britische Medien berichteten. Demnach sei die Regierung möglicherweise bereit, Einreiseverbote zu verhängen, lehne aber derzeit wirtschaftliche Sanktionen ab.

In erster Linie wird die Verhängung von Sanktionen davon abhängig gemacht werden, wie die Staats- und Regierungschefs das Verhalten Russlands einschätzen.

Wie glaubhaft ist Moskaus Beteuerung, die Bewaffneten auf der Krim seien keine russischen Soldaten?

Soldaten ohne Hoheitszeichen umstellten auf der Krim strategisch wichtige Objekte wie Flughäfen und Militärbasen. Die russische Führung bestreitet, dass es sich um russische Soldaten handelt – das wäre ein Verstoß gegen das Abkommen mit der Ukraine über die Schwarzmeerflotte. Die Uniformen könne man „in jedem Laden kaufen“, sagte Präsident Putin. Doch mittlerweile bestehen kaum Zweifel daran, dass die Bewaffneten zur russischen Armee gehören. Einige von ihnen gaben das offen zu. Vor allem die Tatsache, dass die Soldaten mit automatischen Waffen ausgerüstet und in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs sind, lässt darauf schließen, dass es sich nicht um Angehörige einer Miliz, sondern einer Armee handelt. Nach Angaben von Augenzeugen sind auch Militärfahrzeuge mit russischen Nummernschildern auf der Krim zu sehen. Am Dienstag standen sich offenbar russische Truppen und unbewaffnete ukrainische Soldaten an der Luftwaffenbasis Belbek gegenüber.

Was soll die OSZE-Mission erreichen?

Am Mittwoch machten sich 35 unbewaffnete Militärbeobachter aus 18 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den Weg in die Ukraine. Auch zwei Offiziere der Bundeswehr sind dabei. Die Regierung in Kiew hatte die OSZE um diese Mission gebeten, die eine Woche dauern soll. Rechtlich beruht die Mission auf dem Wiener Dokument von 2011, das solche Besuche ermöglicht, wenn es Sorgen über ungewöhnliche militärische Aktivitäten in einem Land gibt. Der OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier erklärte, die Mission solle zur Deeskalation beitragen. Russland sei wie alle anderen OSZE-Staaten über den Besuch informiert worden, sagte eine Sprecherin der Organisation. Die Gruppe reiste zunächst nach Odessa, es war noch unklar, ob und wann sie Zugang zur Krim bekommt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Entscheidung liege bei der Regionalregierung auf der Krim.