Direkte Demokratie : Den Präsidenten wichtig machen

Bundespräsident Horst Köhler schlägt die Direktwahl des Staatsoberhaupts vor – doch er bekommt kaum Beifall.

Robert Birnbaum
Köhler
Ihr seid das Volk. Beim Bürgerfest am Samstag am Brandenburger Tor winkt der wiedergewählte Präsident der Menge zu. -Foto: dpa

Berlin - Der Vorstoß hat etwas Folgerichtiges. Horst Köhler ist in den vielen Porträts, die vor seiner Wiederwahl verfasst worden sind, teils anerkennend, teils mit Tadel als Staatsoberhaupt charakterisiert worden, das sich eher mit den Bürgern verbündet als mit der Politik. Nur Stunden nach der denkbar knappen, aber – weil im ersten Wahlgang gelungenen – doch zugleich klaren Bestätigung im Amt gab Köhler den Ball zurück: Wenn die Politik will, dass die Bürger sich nicht von ihr abwenden, muss sie sich ihnen eben selbst verstärkt zuwenden.

„Die Distanz zwischen Bürger und Entscheidungsträgern ist etwas, was uns alle beschäftigen sollte,“ sagt er am Samstagabend im ZDF. Man müsse darum über mehr direkte Demokratie nachdenken, etwa bei anstehenden Verfassungsänderungen. Aber auch die Direktwahl des Präsidenten dürfe „kein Tabu“ sein: „Auch das braucht man nicht aus der Diskussion ausklammern.“ Wobei ihm, sagt Köhler, schon klar sei, dass dies „legitime Fragen“ etwa nach der Veränderung der Machtstrukturen aufwerfe.

Das tut es in der Tat, und es geht da nicht nur um Theoretisches. In der Verfassungsordnung der Bundesrepublik werden nur die Abgeordneten vom Volk gewählt, und selbst von denen nicht alle direkt, sondern ein erheblicher Teil über die Listen der Parteien. Alle anderen Ämter, vom Staatsoberhaupt über die Regierungsspitze bis zu Richtern am Bundesverfassungsgericht, werden durch indirekte Wahl besetzt. Ein Präsident, der sich auf Volkes Stimme stützen könnte, hätte also eine andere – und absehbar: stärkere – demokratische Legitimation als die „nur“ vom Parlament gewählte Kanzlerin, die obendrein vom gleichen Parlament auch wieder abgewählt werden könnte.

Köhler erntet denn auch prompt Widerspruch. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigt sich am Sonntag im Deutschlandfunk äußerst skeptisch: „Es würde eine nachhaltige Verschiebung in den politischen Gewichten bedeuten.“ Dass ein direkt gewählter Bundespräsident ansonsten in seiner verfassungsrechtlichen Stellung unverändert bleiben könnte, sei ein allzu „treuherziger“ Gedanke. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) sieht das ähnlich: Wenn ein Präsident wie in den USA oder Frankreich direkt gewählt würde, müsse man ihm zugleich mehr Rechte einräumen als bisher. „Ich kann aber niemanden sehen, der dies wirklich möchte“, sagt Böhmer der „Thüringer Allgemeinen“. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder hält auch nichts von dieser Idee: Es gebe so schon genug allgemeine Wahlen, sagt Kauder in der ARD; das Staatsoberhaupt sollte aus dem Wahlgetümmel herausgehalten werden. Tatsächlich würde eine Direktwahl bei mehreren Kandidaten auf offenen Wahlkampf hinauslaufen.

Köhler bekommt freilich auch Zuspruch, ebenfalls aus der Union, wenn auch mehr für seine allgemeinen Vorstöße zur Bürgerbeteiligung. „Die politisch Verantwortlichen sollten diesen wichtigen Fingerzeig unseres Bundespräsidenten jetzt aktiv aufgreifen und Konzepte für mehr direkte Demokratie entwickeln“, gibt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu Protokoll. Richtig erstaunlich ist diese Wortmeldung allerdings nicht. Die CSU fordert schließlich in ihrem aktuellen Europa-Wahlprogramm Volksabstimmungen und Volksbefragungen über zentrale europäische Fragen – zum anhaltenden Unmut übrigens der Schwesterpartei CDU, die hinter dem CSU-Vorstoß mehr Populismus vermutet als ehrliches Anliegen.

Köhler ist gegen solche Vermutungen gefeit. Nicht nur, weil es sich nicht gehört, einem Staatsoberhaupt etwas zu unterstellen, sondern weil der neue alte Bundespräsident auf keine Wähler und keine Politiker mehr irgendeine taktische Rücksicht nehmen muss. Die zweite Amtszeit ist die letzte. Aber sie dauert über zwei Bundestagswahlen hinaus.

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