Direkte Demokratie : Papier gegen Ausbau von Volksentscheiden

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine Stärkung der Parlamente in Bund und Ländern angemahnt.

Berlin - In der vergangenen Zeit seien große gesetzliche Vorhaben in "irgendwelchen 'Elefantenrunden' oder schlussendlich im Vermittlungsausschuss innerhalb der Nacht beschlossen worden", sagte Papier im Deutschlandfunk.

Der Bundestag sei dann vielfach nur noch in der Lage gewesen, "dies gewissermaßen abzunicken", kritisierte er. Papier sprach sich zugleich gegen die weitere Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren aus, um die gegenwärtige Krise des Parlamentarismus zu überwinden: "Ich glaube, man muss beim Parlament selbst ansetzen. Wir müssen die Parlamente wieder stärken."

Papier kritisierte gleichzeitig "einen Hang zur Überreglementierung" in Deutschland. In der Politik gebe es die Tendenz, dass beim Auftreten von Problemen "sofort die Gesetzesmaschine angeworfen wird und Normen produziert werden". Dies geschehe ohne Rücksicht darauf, ob diese Normen tatsächlich umgesetzt werden können. In Deutschland gebe es "aufs Ganze gesehen wirklich kein Gesetzesdefizit. Wenn, dann haben wir allenfalls ein Vollzugsdefizit", sagte der oberste Karlsruher Richter. (tso/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar