Direkte Verhandlungen : Nahost-Gespräche: Fortschritt trotz Rückschritt

Israels Nein zum zum bevorstehenden Beschluss des Nahost-Quartetts wird wohl nichts daran ändern, dass bald wieder direkte Verhandlungen mit den Palästinensern aufgenommen werden.

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Die Mauer muss weg. Israel baut eine Barriere ab, die vor neun Jahren zum Schutz gegen Angriffe nahe dem Palästinenserort Beit Jala errichtet worden war.
Die Mauer muss weg. Israel baut eine Barriere ab, die vor neun Jahren zum Schutz gegen Angriffe nahe dem Palästinenserort Beit...Foto: AFP

Die Wiederaufnahme der direkten israelisch-palästinensischen Verhandlungen scheint unmittelbar bevorzustehen – obwohl die indirekten Annäherungsgespräche keine nennenswerten Fortschritte brachten und trotz des vorzeitigen israelischen Neins zum bevorstehenden Beschluss des Nahost-Quartetts zugunsten direkter Gespräche. Israels Regierungsspitze, der Siebener-Rat, hat sich auf eine Ablehnung des Aufrufs des Nahost-Quartetts (USA, EU, UN und Russland) zu direkten Verhandlungen geeinigt. Und zwar noch bevor dieser am Montag erlassen worden ist. Während die Palästinenser sich erstaunt über das israelische Vorgehen zeigten, weil der genaue Wortlaut und exakte Inhalt des Quartett-Beschlusses noch nicht bekannt sei, verweist man in Jerusalem auf den durchaus beiden Seiten bekannten Beschlussentwurf.

Israel begründet seine Ablehnung mit den im Quartett-Beschluss übernommenen palästinensischen Forderungen nach Festlegung der Grenzen von 1967 als Grundlage jeder Regelung und nach einem Siedlungsstopp. Israel will ohne Vorbedingungen über alle Themen verhandeln. Dies würde bedeuten, dass auch die Palästinenser verbindliche Antworten geben müssten auf Forderungen der Gegenseite. Israel verlangt unter anderem eine Erklärung über die Beendigung des Konflikts sowie einen weitgehenden palästinensischen Verzicht auf das sogenannte Rückkehrrecht der Flüchtlinge auf israelisches Staatsgebiet.

Trotz dieser vermeintlich hoffnungslosen Ausgangslage rechnet man sowohl in Ramallah als auch in Jerusalem mit einer baldigen Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen. Die Israelis haben sich mit den Amerikanern geeinigt, sodass US-Präsident Barack Obama spätestens nächste Woche einen für Israel akzeptablen Kompromissvorschlag vorlegen wird. Die Verhandlungen würden dann von den Palästinensern auf Grund des Quartett-Beschlusses, von Israel gemäß dem Obama-Kompromiss wieder aufgenommen. Noch steht nicht fest, wo das feierliche Eröffnungszeremoniell abgehalten wird: in Washington mit Obama als Patron oder in Kairo, um Präsident Hosny Mubarak für seine erheblichen Anstrengungen Dank abzustatten.

Der israelische Siebener-Rat hat jedenfalls bereits mehrere „vertrauensbildende Maßnahmen“ gegenüber den Palästinensern für den Zeitpunkt direkt nach Verhandlungsbeginn beschlossen. Allerdings hat sich gleichzeitig auch eine deutliche Mehrheit für eine Wiederaufnahme der Siedlungsaktivitäten nach Ablauf des Bau-Moratoriums am 26.September ausgesprochen. Die Palästinenser wiederum haben unzählige Male angekündigt, sie würden die Verhandlungen einstellen, wenn Israel wieder Siedlungen baue.

Derweil setzen die Palästinenser ihren Zweijahresplan zur Gründung ihres eigenen Staates tatkräftig um. Dies erklärte zumindest der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad exakt ein Jahr nachdem er seinen Plan zum Auf- und Ausbau vorstaatlicher Infrastrukturen vorgelegt hat. Seinerzeit war der unabhängige, weltweit hoch angesehene Politiker von der alten Garde der Fatah-Bewegung unter Präsident Mahmud Abbas belächelt und verspottet worden. Jetzt kämpfen sie um ihr politisches Überleben gegen Fayyads wachsende Popularität.

Der als kompromissloser Korruptionsbekämpfer bekannte Fayyad konnte eine stolze Zwischenbilanz vorlegen. Im von ihm regierten Westjordanland (ohne den unter der radikalislamischen Hamas-Diktatur leidenden Gazastreifen) wurden im letzten Jahr nicht weniger als 34 Schulen errichtet, 24 bestehende erweitert und 2000 Stipendien verteilt. Ebenfalls gebaut und in Betrieb genommen worden sind elf medizinische Einrichtungen. Eine neue Blutbank und eine Drogenentzugsklinik wurden eingeweiht, ein nationales Impfprogramm für Kinder eingeleitet. Auf dem Bausektor verwies Fayyad auf 44 Wohnbau-Großprojekte. Endlich ist auch die Mehrheit der Dörfer an das Stromnetz angeschlossen. Die sowohl von den Amerikanern gelobte und als auch von den Israelis festgestellte deutliche Erhöhung der Sicherheit konnte er ebenfalls auf die Habenseite seiner Bilanz buchen. Schließlich schnellten die Steuereinnahmen um nicht weniger als 20 Prozent nach oben.

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