Dirk Niebel im Interview : „Ich wusele mich zurecht“

Entwicklungsminister Dirk Niebel über seine Erfahrungen im Kibbuz, als Berufssoldat und seine Idee von einer werteorientierten Politik.

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Herr Niebel, Sie waren acht Jahre lang Berufssoldat. Was haben sie bei der Bundeswehr für das Amt des Entwicklungsministers gelernt?



Ich habe dort meine psychischen und physischen Grenzen kennen gelernt. Das kommt mir bei jeder neuen Aufgabe zugute.

Und was haben Sie für Ihr neues Amt in dem einen Jahr gelernt, in dem Sie in Israel in einem Kibbuz gelebt haben?

Ich arbeitete in der Landwirtschaft und in der Fischzucht. Seither weiß ich, wie Nahrungsmittel produziert werden. In dem Kibbuz lebten viele Jugendliche aus allen möglichen Ländern. Das hat damals meinen Horizont sehr erweitert.

In der entwicklungspolitischen Szene ist die Sympathie für Ihre Partei, die FDP, begrenzt. Begegnen Ihnen Misstrauen oder Skepsis?

Ich teile Ihre These nicht. Viele in der entwicklungspolitischen Szene stehen doch für ein urliberales Konzept. Es heißt Hilfe zur Selbsthilfe.

Dieses Prinzip vertreten doch auch andere Parteien – etwa auch Ihre Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD.

Das ist richtig. Aber Hilfe zur Selbsthilfe ist ein urliberales Prinzip. Es gibt auch in anderen Parteien Liberale. Aber wenn es zum Schwur kommt, werden die Liberalen immer zugunsten der Freiheit votieren, wenn Werte gegen einander stehen. Diese Freiheit wollen wir auch den Partnerländern ermöglichen. Aber zu Ihrer Frage: Die Vertreter der nichtsstaatlichen Entwicklungshilfe sind neugierig auf das, was der Neue nach elf Jahren vorhat. Ich habe den Eindruck, dass wir sehr gut zusammenarbeiten werden.

Was sind Ihre neuen Schwerpunkte?


Wir wollen eine werteorientierte Entwicklungszusammenarbeit machen, die aber auch deutsche Interessen vertritt. Wir wollen unser Geld möglichst wirksam einsetzen, wir wollen effizienter und schlagkräftiger werden. Deswegen werden wir die Durchführungsorganisationen neu strukturieren.

Was tun Sie denn, wenn Ihre Ziele – Werteorientierung und Förderung der deutschen Wirtschaft – in Konflikt geraten?


Das müssen wir in jedem Einzelfall abwägen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Uganda ist Homosexualität jetzt schon strafbar, im Parlament in Kampala gibt es nun eine Initiative, das zu verschärfen und sogar mit der Todesstrafe zu bedrohen. Wir erwarten, dass sich die Regierung von Uganda gegen dieses Vorhaben stellt. Wenn das nicht geschieht, werden wir bestimmte Finanzhilfen einstellen. Die Werte überwiegen deutlich. Das hat Staatssekretär Jürgen Beerfeltz dem neuen ugandischen Botschafter in Berlin bei seinem Antrittsbesuch vor kurzem deutlich gesagt.

Ihre Benennung hat höhnische Pressekommentare provoziert. Als FDP-Generalsekretär wollten Sie das Entwicklungsministerium abschaffen, nun fordern Sie für das Ressort mehr Geld. Treffen Sie solche Kommentare?

Ich ärgere mich überhaupt nicht über solche Urteile. Die Forderung der FDP war doch begründet. In verschiedenen Ressorts wurde jeweils eine eigenständige Außenpolitik gemacht, was zu Verwirrung führte. Die Problematik gibt es jetzt nicht mehr, weil die FDP nun das Auswärtige Amt sowie das Wirtschafts- und Entwicklungsministerium führt. Ich habe mich mit Guido Westerwelle immer gut abgestimmt und werde das auch in Zukunft tun. Die Forderung von damals ist jetzt nicht mehr notwendig, weil jetzt eine einheitliche Außendarstellung der Bundesrepublik gewährleistet ist.

Was ist das größere Hindernis für den Kampf gegen Armut – zu geringe Mittel für Entwicklungspolitik oder Agrarsubventionen, die Produkte aus Entwicklungsländern aus dem Markt heraushalten?

Ich sehe zwei große Hindernisse. Marktzugangshemmnisse wie Exportsubventionen kosten die Entwicklungsländer mehr Geld als die Summe der Hilfe, die sie von den Geberländern bekommen. Das Zweite: In manchen Entwicklungsländern sind die Eliten nicht gewillt oder nicht in der Lage, ihre Verantwortung zu erfüllen – etwa, weil sie sich selbst bereichern.

Was wollen Sie dagegen machen?

Wir wollen möglichst zügig und orientiert an den Interessen der Entwicklungsländer zum Abschluss der Doha-Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO kommen. Die Exportsubventionen der Industrieländer sollen bis 2013 auslaufen. Unsere Botschaft an Eliten, die ihre Aufgabe nicht ausfüllen, ist die Werteorientierung unserer Angebote. Wir schaffen damit Anreize, die gute Regierungsführung belohnt.

Die Koalition hat aber gerade erst neue Agrarsubventionen beschlossen.

Sie meinen die Grünlandprämie. Die CSU musste ja auch mit einem Erfolg nach München zurückkommen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich nie für dafür gewesen bin.

Sie sprachen über Geld: Sie wollen die von der UN-Vollversammlung im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsziele erreichen. Das heißt, bis 2015 wollen Sie die Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Geht das ohne neue Finanzierungsinstrumente wie etwa eine Börsenumsatzsteuer?


Ich bin dagegen, zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit neue Steuern zu erheben. Die Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten Produkte teurer werden. Das gilt auch für die Riester-Rente, weil sie auf Fondbasis funktioniert. Wir brauchen keine neuen Steuern. Das 0,7-Prozent- Ziel steht im Koalitionsvertrag, die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung persönlich dafür verbürgt. Darauf verlasse ich mich.

Herr Niebel, warum soll Ihre erste Reise nach Afrika gehen?

Afrika ist unser unmittelbarer Nachbar und der Kontinent, auf dem wir uns am meisten engagieren müssen, was die Bekämpfung der Armut und Hilfe zur Selbsthilfe angeht. Afrika wird am meisten unter dem Klimawandel leiden. Es ist ein großer Markt, wo wir mit moderner Technologie den Menschen helfen und gleichzeitig neue Absatzmöglichkeiten für deutsche Produkte erschließen können. Wir sind Weltmarktführer auf dem Feld der regenerativen Energien.

Im Sudan, in Darfur und im Süden des Landes, vollzieht sich eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart mit Hunderttausenden Vertriebenen und Toten. Treibt Sie das um?


Allerdings. Es war mein Wunsch, auf meiner ersten Reise als Minister Südsudan und Darfur zu besuchen. Dort sind einige nichtstaatliche deutsche Entwicklungsorganisationen tätig, die von meinem Ministerium mit finanziert werden. Allerdings gibt es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den Staatspräsidenten Omar al Bashir. Niemand hätte verhindern können, dass er mich etwa am Flughafen in Khartoum begrüßt. Ich möchte nicht mit einem per ICC-Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher auf einem Foto erscheinen.

Sie wollen in afrikanischen Ländern mit Israel gemeinsam Entwicklungsprojekte anstoßen. Warum mit Israel?

Unter meiner Vorgängerin lautete die Vorgabe, mit Israel nicht zu kooperieren. Ich sehe das komplett anders. Sie wissen, ich bin Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft. Es gibt keine Nation, die in Bewässerungstechnologie mehr Erfahrung hat als Israel. Es gibt wenige Nationen, die einen so guten Zugang zu muslimischen Staaten haben wie Deutschland. Wenn man beides kombiniert, helfen wir Menschen und haben auch einen Zugang, unsere Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten wieder intensiver aufzunehmen.

Haben Sie in der Zeit, als der damalige FDP-Vizechef Jürgen Möllemann Israel und Führungsmitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland scharf kritisierte, an Ihrer eigenen Partei gelitten?


Ich war einer derjenigen Liberalen, die sehr früh und sehr laut dagegen protestiert haben. Ich hatte aber noch kein wichtiges Amt. Ja, ich gebe zu, ich habe darunter gelitten. Ich bin sehr froh, dass meine Partei deutlich gemacht hat, dass sie anders als damals Herr Möllemann in ihrer Gänze zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel steht.

Sie sind wenige Wochen im Amt, Herr Niebel. Hand aufs Herz, haben Sie schon den vollen Durchblick im komplizierten Geflecht nationaler und internationaler Organisationen und Finanzierungsinstrumente der Entwicklungszusammenarbeit?

Lassen Sie es mich so sagen: Einfach ist es nicht. Aber ich wusele mich zurecht.

Das Interview führten Dagmar Dehmer und Hans Monath.

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ZUR PERSON


FALLSCHIMRMJÄGER

Dirk Niebels Lebenslauf ist ungewöhnlich für einen Abgeordneten im deutschen Bundestag, in dem die Juristen dominieren. Nach dem Fachabitur lebte der heute 46-Jährige Vater dreier Söhne ein Jahr lang in einem Kibbuz in Israel. Acht Jahre lang diente er anschließend als Zeitsoldat bei der Bundeswehr, zuletzt als Zugführer bei den Fallschirmjägern.

GENERALSEKRETÄR

Nach dem Studium des Verwaltungswesens arbeitete er fünf Jahre lang als Arbeitsvermittler in Sinsheim. Nach seiner Wahl in den Bundestag 1998 wurde er Sprecher der FDP-Fraktion für Arbeitsmarktpolitik. Auch nach seiner Wahl zum FDP-Generalsekretär (2005) trat er für eine Radikalreform der Arbeitsagentur ein.

MINISTER

Völlig überraschend fiel bei den Koalitionsverhandlungen das Entwicklungsministerium an die FDP. Als beamteten Staatssekretär nahm Niebel den FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz mit ins neue Amt.

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