• Diskret, aber nicht völlig geheim - SPD-Politiker Penner dämpft Aufregung um die Beseitigung der Dokumente

Politik : Diskret, aber nicht völlig geheim - SPD-Politiker Penner dämpft Aufregung um die Beseitigung der Dokumente

Carsten Germis

Die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) soll unmittelbar nach der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR im Alleingang Stasi-Akten über westdeutsche Politiker vernichtet haben. Die Regierung Kohl und die Innenministerkonferenz der Länder hätten ihre Beschlüsse zur Beseitigung der Dokumente gezielt geheim gehalten, berichtete die "Frankfurter Rundschau" am Mittwoch. Der Bundestag sei erst neun Monate nach der Wiedervereinigung über die Vernichtung der Akten informiert worden.

Tatsächlich hat die Aktenvernichtung im Innenausschuß des Bundestags erst "im Juni 1991 eine Rolle gespielt", bestätigte der jetzige Vorsitzende des Ausschusses, Willfried Penner, dem Tagesspiegel. Damals informierte der Staatssekretär im Innenministerium, Hans Neusel, die Abgeordneten. 1993 sei dann im Ausschuss noch einmal darüber gesprochen worden, welches Material vernichtet wurde. Den Beschluss, die Stasi-Akten über West-Politiker zu vernichten, fasste das Kabinett Kohl nach Angaben Penners bereits Ende März 1990, also mehrere Monate bevor der Vorgang nachweisbar im Innenausschuss behandelt wurde. Penner warnte jedoch davor, die Beseitigung der Unterlagen deswegen zu einer Nacht- und Nebelaktion der alten Regierung aufzubauschen. Dass die Aktenvernichtung im Innenausschuss erst im Sommer 1991 aktenkundig geworden sei, bedeute nicht, "dass das Parlament das nicht gewusst hätte", sagte der SPD-Politiker. Er habe nicht den Eindruck, dass die Regierung Kohl die Sache damals "ausgesprochen diskret" behandelt habe. Außerdem habe es damals im Innenausschuss auch "keinen Entsetzensschrei darüber gegeben, dass diese Dokumente vernichtet wurden".

Vernichtet wurden nach Angaben Penners vor allem so genannte "Telefon-Zielkarten" der Stasi über westdeutsche Politiker. Ungeklärt und, wie Penner sagte, "etwas merkwürdig" ist die Herkunft der vernichteten Akten. Es handelte sich um Stasi-Material, das in Bayern aufgetaucht und nach Veröffentlichungen in einer Illustrierten bekannt geworden war. Zerstört wurde durch die Aktion nur ein kleiner Teil des Stasi-Materials. Die Abhörbänder waren nicht dabei. Laut "Frankfurter Rundschau" ist nicht klar, ob die Innenminister der Länder, die die Vernichtungsaktion 1990 ebenfalls gebilligt hatten, damals einen formellen Beschluss fassten. Laut Sekretariat der Innenministerkonferenz der Länder steht "kein Wort" über Stasi-Akten in den Sitzungsprotokollen. Das Blatt meldete unter Berufung auf Gewährsleute aber, es sei sehr wohl ein entsprechender Beschluss gefasst worden. Danach habe es aber eine Verfügung gegeben, die Vereinbarung der Innenminister nicht zu dokumentieren oder gar zu veröffentlichen.

Der Innenausschuss des Bundestags hat sich am Mittwoch ebenfalls mit der Vernichtungsaktion befasst. Ausschuss-Vorsitzender Penner kündigte an, das Gremium werde im Mai erneut versuchen, etwas Licht in das Dunkel um die Aktion zu bekommen. Im Kanzleramt in Berlin kam am Mittwoch außerdem eine versiegelte CD-Rom mit Stasi-Datensätzen aus den USA an. Es handelt sich dabei um den ersten Teil von Kopien der Stasi-Agentenkartei, die Kuriere des US-Geheimdienstes CIA an die Bundesregierung übergeben haben. Der Inhalt der Disk, um die es ein jahrelanges diplomatisches Tauziehen zwischen den USA und Deutschland gegeben hat, sei noch nicht gesichtet worden, erklärte eine Sprecherin der Bundesregierung am Mittwoch dazu. Die Behörden versprechen sich von den gespeicherten Informationen die Enttarnung weiterer Stasi-Agenten. Dazu sollen die Datensätze an die Gauck-Behörde und an das Bundesinnenminiserium weitergegeben werden.

In dem zum größten Teil in Washington lagernden Material der Stasi sollen mehr als 300 000 Klarnamen enthalten sein. Dabei handelt es sich sowohl um Agenten der Stasi-Auslandsspionage wie um westdeutsche Politiker und Wirtschaftsführer, die von der Stasi bespitzelt wurden. Im Besitz der Gauck-Behörde befindet sich bereits die so genannte Sira-Kartei, in der alle Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi-Auslandsspionage mit Decknamen aufgelistet sind. Vom Abgleich mit den Dateien, die jetzt aus den USA gekommen sind, versprechen sich die deutschen Sicherheitsbehörden vor allem die Identifizierung von noch unentdeckten Westspionen der Stasi, deren Zahl auf 20 000 geschätzt wird. Die Agentenkartei war nach dem Mauerfall von der CIA unter dem Decknahmen "Rosenstolz" unter dubiosen Umständen aus der DDR geschmuggelt worden.

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