Diskriminierung in Russland : Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ verabschiedet

Wohingegen der Oberster Gerichtshof der USA am Mittwoch das Bundesgesetz gegen Homo-Ehe gekippt hat, wurde in Russland das Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ verabschiedet.

Das Foto "An Epoch of Clemency" küssender Polizisten der sibirischen Künstlergruppe "Blue Noses" (Wladislaw Misin und Alexander Schaburow ).
Das Foto "An Epoch of Clemency" küssender Polizisten der sibirischen Künstlergruppe "Blue Noses" (Wladislaw Misin und Alexander...Foto: dpa / picture alliance

Das Oberhaus in Russland hat das umstrittene Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ verabschiedet. Der Text passierte am Mittwoch den Föderationsrat mit 137 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Das Gesetz, das vor zwei Wochen mit großer Mehrheit vom Unterhaus gebilligt worden war, muss nun noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. Es stößt in Deutschland und anderen westlichen Ländern auf scharfe Kritik. Das Oberhaus verabschiedete am Mittwoch zudem ein Gesetz, das homosexuellen Paaren im Ausland die Adoption russischer Kinder verbietet.

Das Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ stellt positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldbußen. Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen. In zweiter Lesung war der Begriff „Homosexualität“ auf Kritik hin gegen die Wendung „nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ ersetzt worden.

Die Gesetze folgen auf ein weiteres umstrittenes Gesetz aus dem vergangenen Jahr, mit dem US-Bürgern die Adoption russischer Kinder untersagt wurde. Moskau reagierte damit auf US-Sanktionen gegen russische Beamte, die in den Tod des inhaftierten Anwalts Sergej Magnizki verwickelt gewesen sein sollen. (AFP)

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