Diskriminierung : Regierung rügt Homophobie

Berlin - „Weltweit werden Millionen von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt und diskriminiert“, sagte Löning dem Tagesspiegel: „Das ist unerträglich.“ Scharf wandte sich der Politiker in diesem Zusammenhang gegen die Hetze religiöser Gruppen gegen diese Minderheiten. Am Christopher Street Day, der in Berlin am Sonnabend begangen wird, demonstrieren Schwule, Lesben und andere sexuelle Minderheiten für Gleichstellung und gegen Ausgrenzung.

Die schlimmste Situation ist nach Meinung Lönings in Ländern zu finden, die Menschen wegen ihrer Identität mit einem homophoben Strafrecht verfolgen. 80 Staaten weltweit drohten Strafen für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle an.

In sieben Ländern drohe ihnen sogar die Todesstrafe. Zu der gesamten Gruppe gehören laut dem FDP-Politiker die muslimischen Staaten des Nahen Ostens, 36 Staaten in Afrika und 22 asiatische Staaten. Löning wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch in Afrika religiöse Gruppen und Institutionen eine ungute Rolle spielten. „Das geht von scharfer Hetze durch evangelikale und muslimische Gruppen bis zum Dulden dieser Hetze durch katholische und protestantische Kirchen“, sagte er.

In 115 Ländern weltweit gebe es zwar kein homophobes Strafrecht mehr, aber offene Demonstrationen für die Bürgerrechte von sexuellen Minderheiten würden immer wieder verboten oder verhindert. „In Russland und anderen osteuropäischen Ländern herrscht ein extrem homophobes Klima, es kommt immer wieder zu Gewalt gegen Schwule und Lesben“, klagte Löning. Praktisch niemand traue sich, sich zu seiner sexuellen Identität zu bekennen. „Die orthodoxe Kirche schürt Vorurteile und Ausgrenzung immer wieder“, meinte der FDP-Politiker: „Statt zu versöhnen, hetzt sie gegen Menschen, die einer sexuellen Minderheit angehören.“ Auch Politiker kämen ihren Schutzpflichten nicht nach.

In Europa sowie Nord- und Südamerika hat sich nach Lönings Einschätzung nach jahrzehntelangem Kampf für die Bürger- und Menschenrechte sexueller Minderheiten deren Situation verbessert. Insgesamt 35 Staaten schützten Menschen gesetzlich gegen Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität. In diesen Ländern gebe es auch zunehmend Partnerschaftsgesetze. „Bei allem gesellschaftlichen Wandel gibt es aber auch bei uns nach wie vor gesellschaftliche Ausgrenzung und Diskriminierung“, warnte der Politiker. Die schwarz-gelbe Bundesregierung gebe dem Kampf für die vollen Rechte von Lesben, Schwulen sowie Bi- und Transsexuellen „einen viel höheren Stellenwert als jemals eine Bundesregierung zuvor“, versicherte Löning. Hans Monath