• Diskussion beim Tagesspiegel: Profiteure der Angst: Warum wächst der Populismus in Europa?

Diskussion beim Tagesspiegel : Profiteure der Angst: Warum wächst der Populismus in Europa?

Wissenschaftler und Politiker diskutierten im Tagesspiegel-Verlag über den wachsenden Populismus in Europa – und natürlich über Griechenland.

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Im Tagesspiegel diskutieren Claudia Roth, der britische Gesandte (l.), Moderator Gerd Appenzeller (M.) sowie die FU-Professoren Hajo Funke (2. v. r.) und Markus Tiedemann.
Im Tagesspiegel diskutieren Claudia Roth, der britische Gesandte (l.), Moderator Gerd Appenzeller (M.) sowie die FU-Professoren...Foto: Mike Wolff

Irgendwann hält es Claudia Roth nicht mehr auf ihrem Stuhl. Nicht, dass die Grünen-Politikerin an diesem Tag, der noch mehr als die vergangenen von Griechenland und der Sorge um den Euro dominiert wurde, ansonsten leidenschaftslos wirkte. Aber als Markus Tiedemann, Professor für Philosophie an der Freien Universität (FU), einen Satz des SPD-Chefs Sigmar Gabriel aus der "Bild" einzuordnen versucht, ist sie empört. Man werde "die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung" nicht "durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen", hat Gabriel vor rund zwei Wochen geschrieben. Wer solche Sätze nicht zulasse, argumentiert Tiedemann, und für Europa lediglich mit moralischen Gefühlen argumentiere, nehme in Kauf, dass Länder wie Großbritannien das Interesse an der der Europäischen Union verlören und ausschieden.

Wächst der Populismus in oder wegen der EU?

"So was würde Merkel nie sagen", erregt sich dagegen Claudia Roth. Für sie ist das reinster und vor allem gefährlicher Populismus des Vizekanzlers – und ein perfektes Beispiel für das Thema des Abends. "Profiteure der Angst: Warum wächst der Populismus in Europa?", lautet der Titel der gemeinsamen Diskussionsveranstaltung von Tagesspiegel, FU und Schwarzkopf Stiftung am Montagabend.

Wächst der Populismus in oder wegen der EU, hat Moderator Gerd Appenzeller zu Beginn gefragt. Und die Antworten sind eindeutig: wegen beidem. "Rechtspopulismus kommt von innen und wird begünstigt durch kulturelle und soziale Verwerfungen" wie Massenarbeitslosigkeit, sagt der FU-Extremismusforscher Hajo Funke. Was in Krisenzeiten wie diesen fehle, sei ein starker europäischer Akteur, sagt Claudia Roth. Stattdessen sehnten sich viel wieder nach einem Europa der Vaterländer – "die Idee eines gemeinsamen Europas fliegt uns gerade um die Ohren", fürchtet die Bundestags-Vizepräsidentin und verweist auf die Flüchtlingspolitik.

"Europa ist für die Briten kein besonderes Anliegen"

Stichwort für den britischen Vertreter in der Runde. Als Gesandter des Vereinigten Königreichs, das mit einem Austritt aus der EU liebäugelt, erläutert Nick Pickard, Europa an sich sei für die Briten kein besonderes Anliegen. "Europa ist für uns eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten, nicht die Machtübergaben an Brüssel." Flüchtlingspolitik bestehe doch nicht nur aus der Verteilung von Flüchtlingen, sagt er mit Blick auf die britische Weigerung, eine Quotierung zu akzeptieren. Der Entwicklungshaushalt seines Landes etwa sei der größte in der EU. Populisten bedienten das Gefühl, die Mainstream-Politik – "die ferne, korrupte Elite" – vertrete die eigenen Anliegen nicht mehr. Um dem Aufstieg von Populisten wie Pegida oder der britischen Ukip etwas entgegenzusetzen und Europa attraktiv zu halten, wünsche er sich, dass wieder mehr Entscheidungen auf unteren Ebenen getroffen würden, näher an den Menschen.
Mit den Menschen zu reden, empfiehlt auch Tiedemann, gerade mit den Anhängern von Populisten, die einfache Antworten predigten. Seine Vision: ein Europa der Wertegemeinschaft, in dem ein Land wie Ungarn, das Antisemitismus toleriere, ausgeschlossen werden könne. Das wäre ein attraktives Europa. Das gefällt auch Claudia Roth – die gleich wieder zurück in den Bundestag muss. Thema: Griechenland. Was sonst.


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