Diskussion um Jugendgewalt: Agenda Koch

So hatte sich die SPD-Führung ihre Jahresauftaktklausur nicht vorgestellt: Mit Themen wie Mindestlohn, Leiharbeit und Kinderarmut wollte sich die Parteiführung drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen eigentlich die Meinungsführerschaft beim Megathema Gerechtigkeit sichern. Doch bei dem Treffen in Hannover kam der SPD-Vorstand an der von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) losgetretenen Debatte um jugendliche Gewalttäter nicht vorbei. So geriet die Botschaft von der Sozialdemokratie als Garantie eines sozialen Deutschlands in den Hintergrund.

Standhaft hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zu Beginn des zweitägigen Treffens im Gewerkschaftshaus der IG Bergbau, Chemie, Energie noch versichert, man werde sich kein fremdes Thema aufzwingen lassen: „Wir arbeiten uns nicht an anderen Parteien ab.“ Tatsächlich wurde wohl am Sonntagnachmittag im Vorstand zunächst nicht länger als eine halbe Stunde über Koch und die Wiesbadener CDU-Beschlüsse für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gesprochen. Am Rande der Klausur aber – vor den Fernsehkameras, bei Hintergrundgesprächen und auf dem Empfang am Sonntagabend im Rathaus von Hannover – gab es kaum noch ein anderes Thema.

Die Genossen müssen fürchten, dass ihr Wahlkampfschlager Mindestlohn bis zum Wahltag vom hochemotionalen Thema Jugend- und Ausländerkriminalität verdrängt wird. Angeführt von Altkanzler Gerhard Schröder starteten sie in Hannover deshalb ihren Gegenangriff.

Niemand müsse den Sozialdemokraten sagen, „dass es ein Bürgerrecht auf Sicherheit“ gebe, eröffnete Schröder im Rathaus die Attacke. In der CDU würden aber „Leute reden, die gleichzeitig 1000 Polizeistellen streichen und den Jugendarrest erst vollziehen, wenn drei Monate ins Land gegangen sind, weil die Arrestanstalten voll sind“. Koch, „dieser merkwürdige Mensch da“, solle deshalb „wirklich vor seiner eigenen Türe kehren“. Auch sprächen weder Koch noch Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zunahme der Kriminalität junger Rechtsradikaler: „Dies legt den Verdacht nahe, dass es diesen Leuten gar nicht um den Schutz der Menschen geht.“ Vielmehr wolle Koch das Thema Jugendkriminalität in altbewährter Weise im Wahlkampf „nutzen“, sagte Schröder. Wer so handle, könne nicht mehr glaubwürdig für die Integration von Ausländern eintreten.

Als habe der Kanzler a. D. mit seiner Rede im Rathaus die Linie vorgegeben, beschloss die SPD-Führung am Montag dann doch ein Papier zum Schutz der Bürger vor jugendlichen Gewalttätern. Darin erteilt sie härteren Gesetzen erneut eine Absage: „Es gibt in diesem Bereich kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit.“ Diese Defizite müssten von den zuständigen Ländern beseitigt werden: „Die schärfsten Gesetze laufen ins Leere, wenn Länder wie Hessen Polizeistellen radikal kürzen, bei Justiz und Jugendhilfe sparen und die Prävention sträflich vernachlässigen.“ Konkret verlangt die SPD eine Beschleunigung der Strafverfahren. Ermittelte Täter müssten innerhalb eines Monats angeklagt und verurteilt werden können. Die Strafe müsse dann binnen eines Monats angetreten werden.

Es blieb Generalsekretär Heil überlassen, den Anti-Koch-Beschluss vor den Kameras zu erläutern. Im Vortrag von Parteichef Kurt Beck am Ende der Klausur tauchte das Papier nur noch als Randbemerkung auf. Man habe sich zu dem „aktuell breit diskutierten Thema geäußert“. Es habe aber nicht im Mittelpunkt der Diskussion gestanden. Auf Nachfrage warf er Koch dann „Rechtspopulimus“ vor, dem sich auch Kanzlerin Merkel gebeugt habe.

Ob das genügt, um Koch den Wind aus den Segeln zu nehmen? Die SPD-Führung macht sich keine Illusionen. Mit der beschlossenen Linie werde man Kochs Kampagne zur Mobilisierung von Unionswählern zwar bremsen, aber nicht völlig stoppen können, sagte ein Vorstandsmitglied.