Diskussion um Jugendgewalt: Grüne: CDU vergiftet die Politkultur
In der Debatte über schärfere Sanktionen gegen kriminelle Jugendliche ohne deutschen Pass haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch scharf kritisiert. Koch wolle nur von seiner miserablen Bilanz in Hessen ablenken.
Berlin - Koch zeige „wieder einmal, was Gift ist für die politische Kultur in unserem Land“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag. Der Ministerpräsident wolle „ablenken von einer miserablen Bilanz in Hessen“, etwa in der Bildungspolitik. Zur Unterstützung von Kochs Forderungen durch die CDU und Parteichefin Merkel sagte Roth: „Das ist Politik ohne Grundsätze.“ Die Union agiere „sehr scheinheilig und durchsichtig mit Stammtischparolen“. Statt die Gesetze zu verschärfen, müsse das „sehr gute und vorbildliche“ deutsche Jugendstrafrecht konsequenter angewendet werden. Zudem müsse die Politik das geltende Gesetz gegen gewaltfreie Erziehung in Deutschland konsequenter umsetzen. Die Abschiebung von jugendlichen Straftätern ohne deutschen Pass sei falsch.
Kritisch reagierte die Parteichefin auch auf die Aussage von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der eine schwarz-grüne Koalition für möglich erklärt hatte: „Wir kämpfen für Rot- Grün“, sagte sie. Ihre Partei sehe große Chancen, in Hamburg einen politischen Wechsel zu erreichen. Beusts Aussage zeige, dass er „sehr nervös wird“. hmt
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