• Diskussion um Reform der Rente: Gabriel: Verweigerungshaltung der Union nützt radikalen Parteien

Diskussion um Reform der Rente : Gabriel: Verweigerungshaltung der Union nützt radikalen Parteien

SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Dass die Union sich dabei zurückhält, sieht der Vizekanzler als Gefahr für den "demokratischen Konsens".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 28.04.2016 in Berlin im Bundestag zu den Abgeordneten.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 28.04.2016 in Berlin im Bundestag zu den Abgeordneten.Foto: dpa

In der Debatte über einen Kurswechsel bei der Rentenpolitik hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der Union eine Verweigerungshaltung vorgeworfen, die radikalen Parteien nütze. Es sei „gefährlich für den demokratischen Konsens, wenn man eine der wichtigsten sozialen Fragen aus dem Wahlkampf heraushalten will“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit öffne man radikalen Populisten Tür und Tor.

„Wenn die Union sagt, dass sie nicht mehr über die Rente reden will, dann soll sie mal über die Grenze nach Österreich schauen“, warnte der Vizekanzler. Im Nachbarland könne man „sehen, was passiert, wenn eine große Koalition das Volk aus den Augen und für dessen Probleme das Gehör verloren hat“. Bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich hatte der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, mit großem Vorsprung gewonnen und tritt nun in die Stichwahl gegen einen Politiker der Grünen an.

Gabriel beharrte auf seiner Forderung nach einer massiven Kurskorrektur in der Rentenpolitik. „Wir müssen alles unternehmen, das weitere ungebremste Absinken des Rentenniveaus nach 2020 zu stoppen und das Rentenniveau zu stabilisieren“, forderte der SPD-Chef. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die SPD zuletzt davor gewarnt, im Zuge einer Rentenreform die Steuern anzuheben. (dpa)

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