Diskussion um Reisebegleiter : FDP spricht von Rufmord gegen Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigt. „Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie“, sagte Westerwelle am Donnerstag im brasilianischen São Paulo.

São Paulo/Berlin - Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hatte Westerwelle zuvor der Korruption bezichtigt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von „Günstlings- und Vetternwirtschaft“.

Die Vorwürfe gegen Westerwelle seien „Teil einer systematischen Diffamierungskampagne“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Donnerstag in Berlin. Lindner nannte es einen „skandalösen Tiefpunkt, dass ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei, deren Vorgängerin sich verbrecherisch am Staatsvermögen der DDR bereichert hat, den haltlosen Vorwurf der Korruption erhebt. Es sollte demokratischer Konsens sein, diesem Rufmord Einhalt zu gebieten“, betonte Lindner. Die FDP-Vizevorsitzende Cornelia Pieper sagte dem Tagesspiegel, die Vorwürfe gegen Westerwelle während dessen Auslandsreise seien „eine Schande für unsere politische Kultur“.

Frau Renate H. Rumpf, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), sagte gegenüber dem Tagesspiegel zum Fall Westerwelle: "Als schwuler Außenminister steht Guido Westerwelle unter verschärfter Beobachtung. Er hat nicht die Chance, etwa wie seine heterosexuellen Vorgänger wahrgenommen zu werden. Das erhöht die Kritikbereitschaft. Insgesamt haben wir in Deutschland derzeit eine Situation, die umschlagen könnte in Homophobie. Dabei hat auch Westerwelle ein Recht darauf, neutral betrachtet zu werden. Wie oft hat man sich bei anderen Ministern derart intensiv mit der Frage der Reisebegleitung befasst? Ich kann mich an keinen Fall erinnern."

Zu Westerwelles Wirtschaftsdelegation bei seiner Asienreise im Januar hatte auch eine Firma gehört, zu der sein Bruder Kai Westerwelle Verbindungen hat. Mit dabei war auch ein Geschäftspartner seines Lebensgefährten Michael Mronz. Mronz ist auch auf Westerwelles Südamerika-Tour dabei. Außenamtssprecher Andreas Peschke wies jede Kritik zurück. Der mitgereiste Geschäftsführer der betreffenden Ludwigshafener Firma, Ralf Marohn, genieße einen hervorragenden Ruf als China- und Asienexperte, sagte er. Deshalb habe er auch bereits den Mainzer Ministerpräsidenten Kurt Beck auf Auslandsreisen begleitet. Der frühere SPD-Chef dementierte dies, während Marohns Firma darauf beharrte, dass ihr Geschäftsführer im Oktober 1999 an einer Ostasien-Reise Becks teilgenommen habe.Tsp/ddp/AFP


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