DISKUSSION UM SICHERHEITSVORKEHRUNGEN : Schäuble nennt Kritik „hysterisch“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Globalisierungskritiker zum Gewaltverzicht aufgerufen. „Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele“, erklärte die Kanzlerin am Samstag. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, sagte der „Berliner Zeitung“: „Ich erwarte von den Organisatoren der Proteste, dass sie sich völlig klar von den Gewalttätern absetzen und unterscheiden“. Zugleich mahnte er das Demonstrationsrecht an. „Ich verteidige das Demonstrationsrecht so weit es nur geht.“ Kritisch äußerte sich Lehmann zum Sicherheitskonzept der Behörden, der Metallzaun erschrecke ihn. Auch habe er den Eindruck, dass die für die Sicherheit Verantwortlichen „außerordentlich nervös sind“. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte das Sicherheitskonzept von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als übertrieben und verfassungswidrig. Neben Wiefelspütz kritisierte auch Ex-Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz das Sicherheitskonzept. „Das Ausmaß der Abgrenzungen des Versammlungsortes bereitet mir Sorgen“, sagte Mahrenholz der „Welt am Sonntag“. Wolfgang Schäuble wies die Kritik scharf zurück. Die Debatte werde völlig hysterisch geführt, sagte der CDU-Minister laut „Bild am Sonntag“. AP/AFP

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