Diskussion um Soli-Abschaffung: West-SPD will Solidarpakt aufkündigen, Ost-SPD dagegen

Die Forderung nordrhein-westfälischer Bürgermeister zur Abschaffung des Solidarpakts für den Aufbau Ost stößt bei der ostdeutschen SPD auf Widerstand. Die Fraktionsvorsitzenden erklärten am Dienstag in Potsdam, die ostdeutschen Länder seien auch in den kommenden Jahren auf Solidarität angewiesen. Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liege, dürfe die zugesagte Unterstützung nicht infrage gestellt werden. Das habe nicht nur mit Solidarität, sondern auch mit Verlässlichkeit zu tun.

Die Oberbürgermeister hoch verschuldeter Städte des Ruhrgebietes hatten sich für das Ende des Solidarpaktes Ost ausgesprochen. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen.

"Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum", sagte Sierau. Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), forderte eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpaktes. "Wir können nicht bis 2019 warten", sagte er dem Blatt. 2019 läuft der Solidarpakt Ost aus.

Baranowski sagte, jetzt sei es an der Zeit, sich auf die Problemregionen im Westen zu konzentrieren. "Die Not ist hier viel größer", sagte er. Wer in den vergangenen Jahren über die Zukunft des Solidarpakts diskutieren wollte, habe die "Solidaritätskeule" zu spüren bekommen. "Wer den Soli kritisierte, wurde als Feind der Einheit dargestellt", klagte Baranowski. "Diejenigen, die den Soli erhalten wollen, müssen sagen, wo sie uns an anderer Stelle entlasten wollen. Sonst sparen wir uns noch kaputt." Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) sagte der Zeitung, während in seiner Stadt Einrichtungen schließen müssten, sanierten die Kommunen im Osten ihre Etats. Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) sagte dem Blatt: "Der Solidaritätspakt ist nicht mehr zeitgemäß." Künftig müsse die finanzielle Situation als Kriterium für die Hilfe entscheidend sein.

Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionsvize Armin Laschet lehnt eine Abschaffung des Solidarpaktes ab. Es sei wichtig, Vereinbarungen einzuhalten, das gebe Planungssicherheit, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. Auf Dauer dürfe man aber "nicht nach Geografie" Geld verteilen, sondern müsse dies nach Bedürftigkeit tun. Daher sei er dafür, den bis 2019 laufenden Solidarpakt zwar nicht vorzeitig aufzukündigen, aber den nächsten anders zu verhandeln. (dapd)