Politik : "Dissens in der Sache bleibt bestehen"

Die acht "Abweichler" der Grünen, die mit ihrer Ablehnung des Bundeswehreinsatzes die rot-grüne Regierung zum Platzen bringen drohten, haben die Öffentlichkeit am Freitag mit einem taktischen Rückzieher überrascht. Obwohl sie alle weiterhin gegen den Militäreinsatz sind, stimmten nur vier von ihnen beim Vertrauensvotum für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Nein. Monika Knoche, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk und Sylvia Voß rangen sich zum Ja durch.

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Steffi Lemke bekräftigte vor der Abstimmung nochmals die Position der Abweichler in der Koalition. Die Gruppe habe sich auf eine Teilung ihres Stimmverhaltens geeinigt, um zweierlei auszudrücken, sagte die Parlamentarische Geschätsführerin der Grünen-Fraktion: das Bekenntnis zur Koalition und die Vorbehalte gegen einen Kriegseinsatz. Sie hätten sich entschieden, die Machtfrage strategisch zu beantworten, sagte die Grünen-Abgeordnete. Der Dissens in der Sache bleibe bestehen. "Vierteilung des Gewissens", warf ihr ein Zwischenrufer der Opposition daraufhin vor.

Lemke übte auch Kritik an der Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Dies sei zwar zulässig, aber nicht "zielführend", sagte sie. Die Verknüpung habe dem Parlament die Freiheit genommen, unabhängig über die Sache zu entscheiden.

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