Politik: „Disziplin ist kein Selbstzweck“

Berlin - Der Unmut der FDP über die Koalition mit der CDU/CSU wächst. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter warnt davor, die Aussage seiner Fraktionskollegin Sylvia Canel „als Einzelmeinung abzutun“. „Dies wäre ein schwerer Fehler“, sagte Lotter an die Adresse der Koalitionsspitzen. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel (FDP) hatte sich am Donnerstag für das Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund ausgesprochen. Der Hinweis von Canel auf Sympathien für einen Koalitionsbruch sei zwar „wenig hilfreich“ gewesen, so Lotter, doch ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. „Fraktionsdisziplin ist kein Selbstzweck“, sagte er und kündigte an, künftig verstärkt „rein an der Sache orientiert“ und „nach bestem Gewissen“ abzustimmen.

Der Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte: „Es gibt sicherlich eine ganze Reihe von Funktionsträgern, die der Auffassung von Frau Canel sind.“ Die Erfolge der Koalition würden zu wenig mit den Liberalen in Verbindung gebracht werden. Er persönlich könne gut ohne Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) leben. Dieser nutze offenbar jede Gelegenheit, um der FDP zu schaden.

Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer forderte einen Parteitag über die Euro-Rettung. Zudem schlug er einen FDP-Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung vor. Die Fragestellung müsse sein, ob die FDP in letzter Konsequenz einen dezentralen föderalen Bundesstaat Europa anstrebe. Andreas Maisch