Politik

Stopp dem Stopp. Leyen bei der Vorstellung des Gesetzes. Foto: p-a/dpa dpa


Löschen statt stoppen Lesezeichen hinzufügen

Von Katja Wilke
Union und SPD sind jetzt gegen das Internet-Zugangserschwerungsgesetz, das sie 2009 eilig beschlossen
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Steuerbetrug
Steuersünder: Drei Selbstanzeigen in Berlin Lesezeichen hinzufügen

Von Dagmar Dehmer und Jana Haase
Nach der Diskussion um die Schweizer Steuersünder-CD gibt es jetzt in Berlin erste Geständnisse: Insgesamt drei Berliner Steuersünder haben sich in den vergangenen Tagen selbst angezeigt.
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Frankreich
Mann zwingt Frau zur Burka – Paris verweigert Einbürgerung Lesezeichen hinzufügen

Hans-Hagen Bremer
Ein Marokkaner, der seine französische Ehefrau zum Tragen der Burka zwingt, darf nicht Franzose werden. Es ist das erste Mal, dass die französische Regierung den Einbürgerungsantrag eines Mannes wegen des seiner Frau auferlegten Zwangs zur Verschleierung abweist.
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Klimaschutz
Es wird heiß Lesezeichen hinzufügen

Von Dagmar Dehmer
Nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen melden 64 Staaten ihre Ziele an die UN – und alle warten auf die USA.
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Deutschland und Frankreich
„Agenda 2020“ für den Nachbarn Lesezeichen hinzufügen

Von Ulrike Scheffer
Berlin und Paris wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Zum deutsch-französischen Ministerrat in Paris bringt Angela Merkel fast ihr ganzes Kabinett mit.
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Atomstreit
Merkel fordert Taten vom Iran Lesezeichen hinzufügen

Im Atomstreit mit dem Iran hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückhaltend auf Annäherungssignale aus Teheran reagiert.
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Foto: dpa

EU-Gipfel
Neue Brüsseler Gemütlichkeit Lesezeichen hinzufügen

Von Ruth Berschens, Brüssel
Der EU-Gipfel tagt jetzt auf engerem Raum – Ratspräsident Herman Van Rompuy hofft auch politisch auf mehr Familiengefühl.
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Ukraine
Die Kindersoldaten von Lemberg Lesezeichen hinzufügen

Von Knut Krohn, Lemberg
Nach dem Ende der Sowjetunion restaurierte Polen einen Heldenfriedhof in der Ukraine – zum Ärger mancher Einwohner.
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USA und Taiwan
„Einmischung in Chinas Angelegenheit“ Lesezeichen hinzufügen

Benedikt Voigt
Die militärischen Verbindungen zwischen den USA und Taiwan sind intensiv. Obama kündigte an, der Insel Waffen im Wert von 6,4 Milliarden Dollar verkaufen zu wollen.
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Muslime
Wulff stoppt Kontrollen vor Moscheen Lesezeichen hinzufügen

Von Ferda Ataman
Personenkontrollen vor Moscheen - das soll es nach dem Willen von Ministerpräsident Wulff in Niedersachsen künftig nicht mehr geben. Doch damit muss er sich erst einmal gegen seinen Innenminister durchsetzen.
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Clinton in Davos
„Wunderbarer Geschäftsplatz“ Lesezeichen hinzufügen

Ex-Präsident Bill Clinton lockt beim Weltwirtschaftsforum in Davos Firmen nach Haiti.
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Lesezeichen hinzufügen Jemen-Experte Theo Padnos
"Sie sehen sich im Krieg mit dem Westen"
Lesezeichen hinzufügen Sahra Wagenknecht
"Die größten sozialen Untaten hat die SPD zu verantworten"
Lesezeichen hinzufügen Sahra Wagenknecht
"Die größten sozialen Untaten hat die SPD zu verantworten"
Lesezeichen hinzufügen Wolfgang Thierse
"Es macht keinen Sinn, die Linke zu tabuisieren"
Lesezeichen hinzufügen Gregor Gysi
„Ich denke nicht an eine Fusion mit der SPD“
Lesezeichen hinzufügen Reinhold Robbe
"Es gibt eine neue Qualität des Einsatzes"
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