• Alexander Dobrindt hat einen Gesetzesentwurf zur PKW-Maut vorgelegt, aber viele Fragen sind noch offen

Dobrindt und seine PKW-Maut : Allein auf weiter Flur

Das schafft der nie, haben alle gesagt. Aber dann hat Minister Alexander Dobrindt doch einen Gesetzentwurf zustande gebracht. Und Kritiker der Pkw-Maut stimmen zu. Trotzdem sieht der Sieg nicht wie ein Triumph aus. Weil auch jetzt noch viele Fragen offen sind.

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Wenigstens hat er gar nicht erst geglaubt, dass man ihn mit Lob überhäufen würde. Alexander Dobrindt sieht trotzdem ganz zufrieden aus an dem Tag, an dem er endlich seinen Maut-Gesetzentwurf vorlegen kann. Vor ein paar Stunden hat er seine ärgsten Widersacher verabschiedet, die Damen und Herren aus den West-Landesverbänden der CDU. Sie haben ihm grünes Licht gegeben, vorerst. Die EU-Kommission auch, vorerst. Die Konstruktion einer Ausländermaut, die trotzdem Geld bringt und nicht gegen EU-Recht verstößt, ist verschiedentlich mit der Quadratur des Kreises verglichen worden. Er hat es jetzt also schon einmal bis zum Dreieck geschafft.

Dobrindt wäre übrigens durchaus empfänglich dafür, wenn mal endlich jemand diese Leistung seelenwärmend anerkennen würde. Aber er hat schon als CSU-Generalsekretär die Fähigkeit ausgebildet, quasi als teilnehmender Beobachter sich selbst zuzuschauen. Dieses zweite Ich macht sich keine Illusionen. In Presse und Politik waren vorher 90 Prozent gegen die Maut, die bleiben dagegen. Höchstens Horst Seehofer könnte ihn loben. Nur, ob das gerade hilft?

Einwände bügelt er nicht ab

Dies ist also die Geschichte eines relativ einsamen Mannes. Dabei ist Dobrindt im Grunde ein geselliger Typ. Kein Bierzelt-Impresario, dafür spricht er viel zu bedächtig. Aber er schart gerne einen Kreis von Leuten um sich, in dem man dann vernünftig redet. Er kann in solchen kleinen Runden sehr überzeugend sein, ein gut präparierter Argumentierer, der Einwände nicht abbügelt, sondern zu entkräften versucht. Angela Merkel und ihre Truppen waren jedenfalls verblüfft, als sie den CSU-General im Wahlkampfjahr näher kennenlernten. Sie hatten lange auch gedacht, der Mann mit den starken Sprüchen sei bloß ein Sprücheklopfer.

In einem kleinen Kreis ist auch die Idee mit der Maut herangereift. Im Hotel „Alpenhof“ in Murnau, fein, aber unauffällig gelegen, hat sich im Wahljahr 2013 oft eine verschwiegene Runde getroffen, um die zwei Wahlkämpfe für das Land und den Bund zu planen. Seehofer war dabei, Dobrindt, ein paar pfiffige Köpfe aus der Parteizentrale und der eine oder andere Altvordere, den die Republik schon vergessen hat, die CSU aber nicht.

Den Neid zur Frage der Gerechtigkeit erklären

Seehofer und die Altvorderen haben ihr Bauchgefühl befragt danach, was bei den Bayern wohl ankommen würde, und der gelernte Soziologe Dobrindt zusätzlich seine Statistiken und Umfragen. Heraus kam die Maut. Auf nichts können Politiker zuverlässiger bauen als auf den kleinen Neid der Leute. Sie müssen den Neid nur politisch korrekt zur Frage der Gerechtigkeit erklären. Wer aus Bayern urlaubshalber mit dem Auto die Grenzen überschreitet, tut das meist südwärts und muss zahlen. Österreicher rollen kostenlos auf den ewig verstopften Autobahnen von Salzburg und Innsbruck gen München. Auch sonst steht der „Ösi“ in der volkstümlichen Beliebtheitsskala noch unter dem Preußen. Ein Wahlkampfhit also.

Das Lästige daran ist nur, dass man das Versprechen hinterher umsetzen muss. Dass das Dobrindts Job werden würde, war von Anfang an klar. Für den Organisator des Wahlkampfs, der Horst Seehofer die absolute CSU-Mehrheit zurückbrachte, war ein Berliner Ministeramt die logische Belohnung. Dafür musste Peter Ramsauer das beneidenswert großzügige Eckzimmer in der früheren preußischen Bergakademie räumen. Ramsauer hatte als Minister passiven Widerstand gegen die Maut geleistet. Seit seinem Hinauswurf wütet er aktiv gegen alles, was nach Seehofer aussieht. Als Dobrindt im Sommer die Eckpunkte seines Konzepts vorstellte, war der Oberbayer zur Stelle: Das stehe so nicht im Koalitionsvertrag!

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