Dobrindts Plan: Scheitert die Pkw-Maut am Bundesrat?

In der Debatte um die von der großen Koalition geplante Pkw-Maut schaut alles nach Brüssel. Denn eine Kernfrage lautet: Ist der Plan mit dem Europarecht vereinbar? Doch das Vorhaben, das die CSU in den Koalitionsvertrag gedrückt hat, könnte schon im Bundesrat scheitern. In Länderkreisen geht man derzeit davon aus, dass die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Wochenbeginn vorgestellte Infrastrukturabgabe ein sogenanntes Zustimmungsgesetz sein wird, also eine Mehrheit in der Länderkammer braucht. Die aber hat Schwarz-Rot derzeit nicht (und wohl auch nicht nach den drei Landtagswahlen im Herbst).

Für ein Plazet des Bundesrats kommt es damit auf Stimmen aus Ländern an, in denen die Grünen mitregieren. Die aber lehnen die Infrastrukturabgabe ab. Zwar haben sich die Grünen in Bund und Ländern noch nicht verständigt, wie sie mit dem schwarz-roten Projekt umgehen werden. Die Reaktion der Bundespartei war aber eindeutig: „fragwürdiges Bürokratiemonster“ und „ökonomischer Murks“ lautete die Einschätzung. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) hat schon klargestellt, dass der Bundesrat ein „bedeutender Verhandlungspartner“ sei.

Gesetzentwurf liegt noch nicht vor

Im Bundesverkehrsministerium wird darauf verwiesen, dass der Gesetzentwurf noch nicht vorliege und damit auch noch keine offizielle Einstufung des Gesetzes, was den Bundesrat angeht. Doch hat Dobrindt bei der Vorstellung des Konzepts gesagt, dass er die Infrastrukturabgabe einvernehmlich mit den Ländern auf den Weg bringen wolle. In den Landesregierungen wird darauf verwiesen, dass die Abgabe für alle Straßen gelte – auch für Landes- und Kommunalstraßen, also eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats nötig sei (im Gegensatz zu einem sogenannten Einspruchgesetz, bei dem die Länder nur ein aufschiebendes Veto hätten).

Unklar ist, ob bei einer Teilung der zusätzlichen Einkünfte durch den Beitrag ausländischer Autofahrer – Dobrindt rechnet mit gut 600 Millionen Euro im Jahr – ein möglicher Länderwiderstand geringer würde. Die Summen, die auf jedes Land entfallen, sind jedenfalls nicht exorbitant. Der Stuttgarter Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) glaubt daher nicht, dass ein finanzielles Angebot Dobrindts die Bedenken wegwischen könnte. Das vorgelegte Konzept nennt er „unausgegoren“. Als Politiker aus einer Grenzregion – Friedrich lebt in Konstanz – verweist er darauf, dass der kleine Grenzverkehr durch den Abgabezwang für Ausländer leiden könnte. Er fürchte, dass die Verluste im grenzüberschreitenden Handel am Ende höher sein könnten als die zusätzlichen Einnahmen. Ähnliche Stimmen kommen aus Nordrhein-Westfalen, wo der Grenzverkehr nach Belgien und in die Niederlande in beide Richtungen sehr intensiv ist.

Ramsauer meckert

Und nun erntet Dobrindt auch noch Widerspruch von seinem Vorgänger. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer, nach der Bundestagswahl von der CSU ausgebootet, spricht von einem „schwierigen Konzept“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Das jetzt vorgestellte Maut-Konzept ist etwas anderes, als im Koalitionsvertrag steht.“ Dort sei von einer Vignetten-Regelung für das Autobahnnetz die Rede gewesen, nun solle eine Maut auf allen Straßen kommen. Darüber müsse ganz neu diskutiert werden - nicht zuletzt mit den Ländern.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine sorgfältige Prüfung der Pläne für eine Abgabe zur Nutzung aller deutschen Straßen an. „Wir werden dabei sehr sachlich vorgehen und keine unnötigen Hürden aufstellen“, sagte Maas der „Passauer Neuen Presse“. Sobald ein Gesetzentwurf vorliege, werde das Ressort prüfen, „ob die Pkw-Maut dem Europarecht entspricht“.