Politik: Doch Ausweitung des Anti-Terror-Krieges?

Die Bundesregierung ist offenbar nicht mehr gegen eine Ausweitung des Anti-Terror-Krieges. Zumindest herrscht Unklarheit darüber, wie man den EU-Beschluss bewerten soll, die USA nicht vor einer Ausweitung des Krieges über Afghanistan hinaus zu warnen. Einen entsprechenden Passus hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen im belgischen Laeken am Samstag mit deutscher Zustimmung kurzfristig aus ihrer Abschlusserklärung gestrichen. Darin hätten die USA aufgefordert werden sollen, die Anti-Terror-Kampagne nicht ohne UN-Zustimmung auszuweiten.

Zum Thema Online Spezial: Kampf gegen Terror Afghanistan: Wege jenseits der Bomben Bundeswehr-Einsatz: Deutschland und der Krieg Fotos: Krieg in Afghanistan Noch Ende November hatten Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer gewarnt, die internationale Allianz gegen den Terror nicht durch ein Vorgehen gegen Länder außerhalb Afghanistans zu gefährden. Berlin und die EU stünden einer Ausdehnung auf den Irak "mit äußerster Skepsis" gegenüber, hatte Fischer damals erklärt. Das Auswärtige Amt mochte am Sonntag keine Stellungnahme zu dem vermeintlichen Kurswechsel in der Außenpolitik abgeben. "Wir kommentieren nicht, wie gemeinsame Beschlüsse der EU-Partner zustande kommen", sagte eine Sprecherin.

Am Samstag hatte ein AA-Sprecher in Laeken erläutert, bevor es zu einem Streit über den Satz gekommen wäre, habe man sich entschieden, ihn ganz zu streichen. Dies bedeute nicht, dass man eine Ausweitung des Anti-Terror-Krieges billigen werde. Bundeskanzler Schröder hat am Sonntag den US-Präsidenten George W. Bush erneut davor gewarnt, den Kampf auszuweiten, ohne stärkere Beweise zu haben. Etwa "ein Angriff auf Irak ohne legitime, auf Tatsachen beruhende Begründung wird die internationale Koalition gegen den Terror in Schwierigkeiten bringen", sagte der Kanzler im Gespräch mit dem "Wall Street Journal".

Markus Feldenkirchen