Politik : Doch kein Lauschangriff auf Ärzte und Journalisten

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Berlin Nach Protesten von allen Seiten will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den so genannten großen Lauschangriff auf Ärzte und Journalisten nun doch nicht ermöglichen. In der rot- grünen Koalition und aus dem Justizministerium wurde bestätigt, dass Zypries ihren Entwurf zum Abhören von Büros und Privaträumen entsprechend korrigiert habe. Von der Änderung der Pläne hatte „Spiegel Online“ berichtet.

Danach soll das Abhören von Gesprächen so genannter Berufsgeheimnisträger, zu denen auch Rechtsanwälte und Abgeordnete gehören, in deren Räumen weiter tabu bleiben. Mit der geänderten Vorlage will die Ministerin in zwei Wochen in das Bundeskabinett gehen. Ende Juni hatte sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit, diesen Personenkreis abzuhören, stark erweitert hätte. Bislang ist ein Abhören nur gestattet, wenn etwa ein Rechtsanwalt in Verdacht steht, selbst in eine Straftat verstrickt zu sein. Ein Abhören zur Beweisgewinnung mit Blick auf Strafverfahren gegen Dritte ist nicht möglich. Dabei bleibt es nun.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte hingegen vorgesehen, dass ein Abhören auch dann zulässig sein sollte, wenn unabweisbare Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung unter besonderer Beachtung der Verhältnismäßigkeit dies erfordern. Dabei hatte Zypries unter anderem an die Terrorismus-Bekämpfung gedacht.

Diese Passage war bei den Grünen, aber auch in Teilen der SPD und bei Verbänden auf Kritik gestoßen. Der Deutsche Journalisten-Verband sah darin einen Wegfall des Informantenschutzes. Journalisten seien im Zuge ihrer Recherchen in einigen Fällen auch gezwungen, Kontakt zu Rechtsbrechern aufzunehmen, hieß es. „Wenn Journalisten überwacht werden, überlegt es sich ein Informant dreimal, ob er sich mit der Presse einlässt“, hatte die Warnung gelautet.

Insgesamt will Zypries mit der Neuregelung den Lauschangriff auf Privaträume weiter einschränken. Behörden sollen künftig nur dann zu Abhörtechniken greifen, wenn der Verdacht einer besonders schweren Straftat vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren zu erwarten ist.

Die Bundesregierung reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die akustische Wohnraumüberwachung in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist und gegen die Menschenwürde verstößt. dpa

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