Politik : Doch kein Zuschlag für Raucher und Bungee-Springer

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 Berlin (dpa). In der Union gibt es Verwirrung um das Konzept für die geplante große Gesundheitsreform nach der Bundestagswahl. Der CSU-Vize und Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer dementierte Aussagen aus den eigenen Reihen, die Union wolle Versicherte bei grob selbst verschuldeten Unfällen oder Erkrankungen in Regress nehmen und zudem Risikozuschläge für Gesundheitsmuffel einführen. „Mit einer unionsgeführten Bundesregierung wird es Regressansprüche oder Risikozuschläge bei Gesundheitsrisiken wie etwa Rauchen oder Sport nicht geben“, sagte Seehofer am Donnerstag.

   Er widersprach damit Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Diese hatte am Vortag erklärt, Versicherte, die „grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich“ ihre Gesundheit schädigten, sollten einen Teil der Kosten selbst zahlen. Als Beispiele nannte sie Zungenpiercing, Bungee-Jumping und Autounfälle unter Alkohol. Außerdem regte sie „Risikozuschläge“ für Gesundheitsmuffel an. Die Kassen sollten „Risikozuschläge im Falle der Nichtteilnahme an erforderlichen Präventionsmaßnahmen“ fordern können.

Zunächst war versichert worden, Stewens erläutere das Regierungsprogramm der Union. Nun stellte ihr Ministerium klar, die „Regressansprüche bei gefährlichen Handlungen“ seien „ persönliche Auffassung von Frau Stewens und so im Regierungsprogramm nicht vorgesehen“. Auch rückte ihr Ministerium von Risikozuschlägen ab. 

Einig zeigten sich Seehofer und Stewens, dass Vorsorge durch Beitragsnachlässe gefördert werden soll. „Mehr Gesundheit ist nicht durch Bestrafung zu erreichen. Aber ich bin sehr für die Belohnung von gesundheitsbewusstem Verhalten“, sagte Seehofer.

 Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnte die Pläne in scharfer Form ab. „Wer gesundheitsschädigendes Verhalten von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließen will, muss die Menschen durch eine Gesundheitspolizei von morgens bis abends kontrollieren. Denn wie sonst soll festgestellt werden, ob jemand raucht, Alkohol trinkt oder welchen Sport er treibt?“ fragte Schmidt. Stewens widersprach dem. Die Union wolle keine Kontrollbürokratie. Wenn ein Raucher sich fälschlicherweise als Nichtraucher ausgebe, werde dies auffliegen, wenn der Betroffene an einem Raucherbein oder Lungenkrebs leide.

Die Union will zudem Wahltarife beim Umfang des Krankenschutzes einführen. Versicherte sollen Leistungen, etwa in der Zahnmedizin, abwählen und dafür einen niedrigeren Beitrag bekommen können.

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