Politik : Doch kein zweiter Prozess um Münchner CSU-Affäre

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München Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier muss in der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU keine neuen Enthüllungen fürchten. Der Prozess um die Machenschaften einiger Jungpolitiker in dem früher von ihr geführten CSU-Verband wird nicht neu aufgerollt.

Wie das Landgericht München I mitteilte, haben Angeklagte und Staatsanwaltschaft kurz vor Beginn der Berufungsverhandlung am Montag ihre Rechtsmittel zurückgezogen. Ursprünglich hatten die Angeklagten angekündigt, umfassend „auszupacken“. Damit wäre Hohlmeier als frühere Münchner CSU- Chefin möglicherweise erneut unter Druck geraten. Mit der Rücknahme der Berufungen ist das Urteil des Amtsgerichts München gegen den inzwischen aus der Münchner CSU-Fraktion ausgeschlossenen Stadtrat Christian Baretti und den früheren JU- Stadtchef Rasso Graber vom Juni rechtskräftig. Baretti war zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt worden, Graber zu 5100 Euro. Die beiden sollen zusammen mit weiteren CSU-Jungpolitikern parteiinterne Wahlen manipuliert haben.

Hohlmeier, die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, hatte im Zuge der Affäre ihr Amt als Münchner CSU-Chefin aufgeben müssen. Sie war von den Angeklagten beschuldigt worden, in die Machenschaften verstrickt gewesen zu sein. dpa

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