Politik: Doch keine Nullrunde?

Berlin. Eine Nullrunde zu Lasten der Rentner wird es vermutlich doch nicht geben. Wie der Tagesspiegel aus informierten Kreisen erfuhr, gibt es im zuständigen Bundessozialministerium erhebliche Vorbehalte gegen Überlegungen, die zur Jahresmitte 2004 anstehende Rentenerhöhung auszusetzen. Auch Rentenexperten rechnen nicht damit, dass die Senioren nächstes Jahr bei der Erhöhung ihrer Altersbezüge leer ausgehen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Rentner vergangene Woche auf Einschnitte eingestimmt. Beim SPD-Seniorenkongress in Halle hatte der Kanzler erklärt, es sehe nicht so aus, „als ob wir noch Zuwächse versprechen können“. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte die Ankündigung Schröders präzisiert und erklärt, ein Rentenzuwachs 2004 sei „nicht wahrscheinlich“.

Doch so ohne weiteres lassen sich Rentenerhöhungen nicht aussetzen. „Wer die Rentenanpassung ausfallen lassen will, braucht dazu ein Gesetz“, sagte Dirk von der Heide vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) dem Tagesspiegel am Freitag. Selbst wenn man lediglich den Termin der Rentenerhöhung vom 1. Juli 2004 auf den 1. Januar 2005 verschieben wolle, sei dazu ein Gesetz erforderlich, betonte der VDR-Sprecher.

Ein solches Gesetz ist jedoch nicht in Arbeit. Stattdessen hofft Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), die Rentenbeiträge stabil halten zu können, ohne den Rentnern eine Nullrunde zumuten zu müssen. Welche Alternativen zu einer Nullrunde denkbar sind, will Schmidt erst im Oktober sagen. Denn dann tagt der so genannte Schätzerkreis, der aktuelle Zahlen und Prognosen über die Finanzentwicklung in der Rentenversicherung vorlegen wird.

Auch der Sozialverband VdK hofft, dass es nicht zu einer Nullrunde für die Rentner kommen wird. „Herr Scholz sollte nicht über ungelegte Eier diskutieren“, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Freitag, „es gibt keinen Anlass, jetzt schon über die Rentenanpassung im kommenden Jahr zu spekulieren“. Über Rentenerhöhungen werde erst im März entschieden.