Politik : Doch keine Steueramnestie für Rentner

Finanzexperten von Regierung und Opposition einig / Hinterziehung geringer Summen soll aber straffrei bleiben

Cordula Eubel/Heike Jahberg

Berlin. Für Rentner soll es ab dem nächsten Jahr nun doch keine generelle Steueramnestie geben. Darauf haben sich die Finanzexperten der Fraktionen von Regierung und Opposition am Freitag verständigt. „Das wäre nicht akzeptabel“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel dem Tagesspiegel.

Im Zuge der anstehenen Reform der Rentenbesteuerung hatte es fraktionsübergreifend Überlegungen gegeben, Rentner straffrei zu stellen. Dadurch sollten Nachforderungen abgewendet werden, die durch die umfassende steuerliche Erfassung der Renten ab 2005 fällig werden könnten. Weil künftig gesetzliche und private Rentenversicherer ihre Auszahlungen an eine zentrale Stelle melden müssen, dürften auch zahlreiche Rentner erfasst werden, die wegen ihrer hohen Gesamteinkünfte schon heute steuerpflichtig wären. Die Finanzbehörden könnten hinterzogene Steuern für zehn Jahre nachfordern.

Scheel kündigte an, es sollten aber keine Bagatellfälle zurückverfolgt werden. „Die 90-jährige Oma im Altenheim soll keinen Herzinfarkt bekommen“, sagte sie. Wer aber bewusst in größerem Umfang Steuern hinterzogen habe, müsse mit der Steuerfahndung rechnen.

Das sieht auch die Deutsche Steuergewerkschaft so. Deren Chef, Dieter Ondracek, forderte, die Finanzämter sollten von Rückgriffen absehen dürfen, wenn die Steuer-Nachforderungen unter 500 Euro im Jahr liegen. „Die Lösung muss vor allem einfach sein“, betonte der Steuerexperte. Sie müsse zudem nicht unbedingt im Gesetz stehen, sondern könne auch per Einführungserlass geregelt werden, sagte Ondracek dem Tagesspiegel. Bei größeren Summen müsse der Fiskus dagegen zugreifen, forderte Ondracek. „Aber das sind wenige Fälle.“

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hält dagegen an der Steueramnestie fest. „Es hat sich zu viel zu Lasten der alten Generation addiert“, sagte der Parteivize dieser Zeitung. „Wir müssen einen klaren Schnitt mit der Vergangenheit machen“, verlangte er.

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