Politik : Doch keine Waffen für syrische Rebellen

Frankreichs Regierung zieht Zusage zurück Türkei soll Flüchtlinge deportiert haben.

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Istanbul - Die syrische Opposition kann trotz der kürzlichen Ankündigungen der französischen Regierung doch nicht mit baldigen Waffenlieferungen aus EU-Staaten rechnen. Frankreichs Präsident François Hollande revidierte in einem Fernsehinterview am Donnerstagabend seine bisherige Haltung und sagte, er könne nicht ausschließen, dass das Kriegsgerät in die Hände von Terroristen falle. Die Opposition wirft dem Westen schon seit langem vor, über verbale Unterstützungsformeln hinaus alle konkreten Hilfen zu vermeiden.

Zusammen mit Großbritannien hatte sich Frankreich in jüngster Zeit innerhalb der EU für ein Ende des Waffenembargos eingesetzt. Das ist jetzt vom Tisch. Die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al Assad argumentieren, das internationale Waffenembargo werde von Assads Verbündeten Russland und Iran ohnehin ignoriert und schade deshalb nur den Rebellen. Oppositionschef Moaz al Khatib hatte kürzlich wegen der unzureichenden Hilfe aus dem Westen seinen Rücktritt erklärt; das Oppositionsbündnis SNC erkannte den Rücktritt aber nicht an.

Ausländische Waffen erhalten die Rebellen vor allem aus den reichen Golfstaaten; nach einem Bericht der „New York Times“ wird das Kriegsgerät vornehmlich über die Türkei nach Syrien gebracht. Die Aufständischen beklagen aber, die Waffen, die sie bisher erhielten, seien weder stark noch zahlreich genug.

Die Kämpfe in Syrien sind unterdessen weitergegangen. Durch einen Granatenangriff auf die Universität von Damaskus kamen am Donnerstag 15 Studenten um. Staatsmedien beschuldigten Rebellen, die Geschosse abgefeuert zu haben. Die Granaten seien in einem Stadtviertel eingeschlagen, in dem sich auch das Verteidigungsministerium und Assads Residenz befinden. Die Rebellen eroberten am Freitag die strategisch wichtige Stadt Dael an der Schnellstraße zwischen Damaskus und Daraa nahe der jordanischen Grenze.

Unterdessen erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, es prüfe Berichte über eine Zwangsabschiebung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei. Nach gewaltsamen Protesten von Flüchtlingen im Lager Sülyeman Sah an der syrischen Grenze am Mittwoch sollen türkische Sicherheitsbehörden mehrere hundert Syrer zur Grenze gebracht haben. Laut Medienberichten brachen die Unruhen unter den 35 000 Lagerinsassen nach dem Tod eines Kindes bei einem Brand aus.

Das türkische Außenamt erklärte, von einer Deportation könne keine Rede sein. Nach dem Polizeieinsatz gegen Steinewerfer in dem Lager seien 130 Syrer auf eigenen Wunsch in ihr Heimatland zurückgekehrt – offenbar, um staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der Proteste zu entgehen. Das UNHCR erklärte aber, auch bei einer freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen müsse das Gastgeberland Vorschriften einhalten. Die UNO sei von den türkischen Behörden nicht informiert worden. In der Türkei halten sich rund 260 000 syrische Flüchtlinge auf. Das sind mehr als 20 Prozent aller Menschen, die bisher aus Syrien geflohen sind. Susanne Güsten

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