Politik : Doch noch eine Konjunkturspritze

Robert von Rimscha

Die Bundesregierung will nun doch mit einer Vielzahl von Maßnahmen den Arbeitsmarkt und die Konjunktur stützen. Geplant sind die Ausweitung der Kombilohn-Pilotprogramme, zusätzliche Ausgaben für den Schienen- und Straßenbau, Beihilfen für die Länder zur Finanzierung des Niedriglohn-Bereichs und die Verlängerung von Investitionen, die aus den UMTS-Erlösen finanziert werden. Erste Details nannte am Donnerstag SPD-Fraktionschef Peter Struck, nachdem in der Nacht zu Donnerstag Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel über die Pläne beraten hatten.

Eichel und Schröder kamen am Mittwoch um 22 Uhr im Kanzleramt zusammen. Dort hieß es anschließend, Schröder habe seinen Minister gedrängt, der Verlängerung von öffentlichen Investitionen im Bausektor zuzustimmen, die aus den Zinsersparnissen durch die Versteigerung der UMTS-Lizensen stammen. Das Programm sollte ursprünglich 2003 auslaufen. "Wir wollen insbesondere im Bereich Schienen- und Straßenbau öffentliche Investitionen vorziehen", sagte Struck. Geprüft werde auch ein zusätzliches Zinsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 770 Millionen Euro, das kommunalen Bau-Investitionen zugute kommen würde. Das Zukunfts-Investitionsprogramm aus den UMTS-Erlösen hat ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro.

Schröder hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Bundesregierung "in zwei wesentlichen Bereichen" ihre "Anstrengungen verstärken" werde. Rot-Grün werde "in dieser oder zu Beginn der nächsten Woche zu Entscheidungen" über die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Kombilohnmodelle kommen. Außerdem kündigte Schröder eine "Verstetigung der Investitionstätigkeit über die Legislaturperiode hinaus" an, also das Vorziehen ohnedies geplanter Investitionen und die Verlängerung auslaufender Programme.

Zur Finanzierung der Kombilohnmodelle sagte Schröder, es sei ausreichend "Vorsorge" getroffen worden; Eichels Sparkurs werde keinesfalls "in Gefahr geraten". Im Kanzleramt hieß es am Donnerstag, wegen der finanzpolitisch beengten Lage halte man "unverrückbar" an der Position fest, dass das Auflegen konventioneller Konjunkturprogramme nicht in Frage komme. Über die Kombilohn-Modelle berieten SPD und Grüne in ihren Fraktionsklausuren.

Die weltweite Rezession hat auch Deutschlands wichtigste Konjunkturstütze, den Export, getroffen. Erstmals seit April 1999 wurden im November 2001 weniger Waren ausgeführt als vor Jahresfrist. Die Exporte fielen mit 54,3 Milliarden Euro um 4,5 Prozent geringer aus als im November 2000.

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