Politik: Doch noch Geld aus Brüssel

Brüssel. Die höchste Stufe der EU-Strukturförderung soll für die neuen Bundesländer nicht abrupt enden, wenn die wirtschaftsschwachen östlichen Beitrittsländer in die Europäische Union aufgenommen werden. EU-Kommissar Michel Barnier, der in Brüssel für die europäische Regionalpolitik zuständig ist, hat am Donnerstag seine Vorschläge zur Zukunft der Regional- und Strukturförderung in der Union vorgestellt. Sie sehen nach der Aufnahme der zehn Beitrittsländer lediglich eine allmähliche Verringerung der Förderung in den alten Mitgliedsländern vor.

„Wir können nicht Regionen bestrafen, die allein wegen der Osterweiterung statistisch reicher gerechnet werden und deshalb aus der Förderung ausscheiden“, sagte der EU-Kommissar bei der Vorstellung seines Zwischenberichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU. Die höchste Förderstufe (so genannte Ziel-1-Gebiete), von der bisher alle neuen Bundesländer, aber auch die armen Regionen in Spanien, Portugal, Griechenland und Italien profitierten, orientierte sich bisher am durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: Wenn eine Region unter der Grenze von 75 Prozent des EU-Durchschnitts lag, wurde sie auf der EU-Landkarte als ,,Ziel-1-Gebiet“ eingestuft. Sie hatte damit Anrecht auf die höchste Förderstufe.

Da im nächsten Jahr aber die noch ärmeren Regionen im Osten in die EU aufgenommen werden, sinkt in der Gemeinschaft das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf spürbar. Die Folge: Wirtschaftsschwache Gebiete in den alten Mitgliedstaaten werden statistisch reicher – auch wenn sie keinen Euro mehr erwirtschaften als vorher. Nach der Osterweiterung werden deshalb, so haben die Brüsseler Experten berechnet, in den alten Mitgliedstaaten 18 Regionen durch das statistische Raster fallen, von armen Landstrichen in Portugal bis zu den neuen Bundesländern, außer Chemnitz und Dessau. EU-Kommissar Barnier hat jetzt nachdrücklich davor gewarnt, die armen Regionen in den alten EU-Mitgliedsländern die Zeche für die Osterweiterung zahlen zu lassen. Er will stattdessen die Förderung in den 18 statistisch reich gerechneten Regionen langsam über Jahre hinweg auslaufen lassen. Sie sollen im Rahmen der „Ziel-2-Förderung“ etwas höhere Beihilfen erhalten.

Dazu muss aber von 2007 an im Rahmen der neuen EU-Finanzplanung auch das nötige Geld zur Verfügung gestellt werden. Barnier erinnerte an die Beschlüsse der 15 Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Berlin, 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Union für die Förderung der armen Regionen in der EU bereitzustellen. Bisher wurde dieser Rahmen nicht ausgeschöpft. Für die so genannte Kohäsionspolitik, die allmählich die Kluft zwischen Arm und Reich in der EU verringern soll, wurden im vergangenen Jahr lediglich 0,41 Prozent des BIP ausgegeben.